Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat das neue „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ veröffentlicht. Medienwirksam wurde zuvor die Partizipationsmöglichkeit der Zivilgesellschaft am Entstehungsprozess beworben – daraus ist aber leider nicht viel geworden.
Die meisten kritischen Stimmen zu Deutschlands Sicherheitspolitik sind in den Schubladen des Ministeriums geblieben. Deshalb können Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Verbände nun auf dieser Seite Einzelmeinungen lesen, ihre Beiträge einreichen und auch diskutieren.
Was dem Weißbuch für eine ganzheitliche Betrachtung fehlt oder wo die für einen Gesamtansatz gesetzten Prioritäten hinter den Erfordernissen einer kohärenten Friedens- und Sicherheitspolitik zurückbleiben. … Weiterlesen
Dieses Grundsatzdokument der Bundesregierung ist feindbildorientiert und von einer Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens gekennzeichnet. … Weiterlesen
Es fehlen die Einbeziehung der Dimensionen soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit und politische Sicherheit und zwar aller Menschen, eben nicht nur der Deutschen und EuropäerInnen. … Weiterlesen
Im Kern schreibt dieses Weißbuch einen Kurs fest, den man als ahistorische Rückkehr zur Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens und Handelns in diesem Land bezeichnen kann. … Weiterlesen
Für bessere Berücksichtigung der Erfahrungen von NGOs und Institutionen der Friedensforschung. Keine Reduktion auf Militärfragen, sondern Einbeziehung von AA, BMZ und Bundestag. … Weiterlesen
Das Weißbuch ist nicht die erste Diskussions-Farce. Der inzwischen professionelle PR-Sprech steht für eine Sicherheitspolitik ohne Bevölkerung. Die Militär-PR bezahlt der Steuerzahler. … Weiterlesen
Warum beteiligt man sich nach 14 Jahren erfolglosem "Krieg gegen den Terror" nun am Krieg im Irak&Syrien? Und: Wie ist die Exit-Strategie, fragt Tilo Jung in der Bundespressekonferenz. … Weiterlesen
Ein Grundlagendokument unter Federführung der Bundesregierung, das die Folgen militärischer Interventionen mit einbezieht, wäre der veränderten Lage angemessener. Ethische Reflexionen fehlen bisher ganz. … Weiterlesen
Für eine demokratische Führungskultur und ein Konzept des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Inneren Führung. Die Grenzen des Grundgesetzes dürfen nicht überschritten werden. … Weiterlesen
"Hybride Kriegsführung", Sabotage, Manipulation und so. Die Echtheit der realsatirischen Werbekampagne kann das Verteidigungsministerium bestätigen... Herrlich! … Weiterlesen
Erforderlich wäre eine breitere Debatte über eine Friedens- und Sicherheitsstrategie. „Vernetzter Ansatz“ darf nicht NGO-Vereinnahmung bedeuten. Die bisher mangelhafte Einsatzauswertung ist ernüchternd. … Weiterlesen
Ein großer Krieg würde für Deutschland und Europa den Untergang bedeuten. Prävention ist daher unverzichtbar. „Verantwortung“ kann nur heißen: Schaffung einer europäischen Sicherheitspartnerschaft. … Weiterlesen
Die Strategie im Weißbuch 2006 war bereits gescheitert, bevor sie veröffentlicht wurde. Eine notwendige, lösungsorientierte, zivile Konfliktbearbeitung passt offenbar nicht in das Konzept. … Weiterlesen
Nicht nur militärische Konsequenzen aus der Sicherheitsbedrohung ziehen! Zivile Krisenprävention und Konfliktmanagement sollten der Dominanz des Ressortdenkens nicht unterliegen. Für einen Friedensauftrag und Gesetzestreue. … Weiterlesen
Erstmals besteht die Möglichkeit, unterhalb der Schwelle der Abschaffung des Militärs konkrete Schritte in Richtung ziviler Konfliktlösung politisch umzusetzen und fachlich kompetent mitzugestalten. … Weiterlesen
Für einen gerechten Frieden, klare Kriterien für Rüstungsexporte, eine konsequente umfassende Friedenspolitik, einen verbindlichen, gesellschaftlich akzeptierten Auftrag der Bundeswehr und einen nachhaltigen Interessenausgleich. … Weiterlesen
Fragen zu zukünftigen Kampfdrohnen der Bundeswehr von Tilo Jung in der Bundespressekonferenz. Wie viele und warum? Das Verteidigungsministerium hat Probleme dies zu beantworten. … Weiterlesen
Die militärischen Auslands-Interventionen sind kläglich gescheitert, haben nur viele Tote, Schulden und Bürgerkrieg hinterlassen. Ein Paradigmenwechsel darf durch Kriegsgewinnler nicht verhindert werden. … Weiterlesen
Für eine mehrheitlich getragene Position. Führungskultur und Fehlermanagement sind ein Kardinalproblem der Bundeswehr. Mehr Bildung, Reflexion und Diskussion innerhalb der Bundeswehr! … Weiterlesen
Warum fordert er als "Anwalt der Soldaten" nicht WENIGER Auslandseinsätze? Außerdem: Warum berichtet er nicht vom KRIEG in Afghanistan? Bartels liefert in der BPK Antworten, die verwundern. … Weiterlesen
Deutschland sollte sich als Motor friedlicher Konfliktlösung verstehen, nicht einer militärischen Logik folgen. Dazu hätten die Argumente grundsätzlicher Kritiker Gehör finden müssen. … Weiterlesen
Rechtsnihilismus (die Lossagung der Bundeswehr von Recht und Gesetz) ist in einer Demokratie nicht akzeptabel. Die Bundesregierung und das Parlament tragen die Hauptverantwortung. … Weiterlesen
Nötig wäre eine nachhaltige, mehrheitlich getragene Position, die sich am Leitbild des gerechten Friedens ausrichtet und der internationalen Rechtsordnung sowie den Menschenrechten verpflichtet sieht. … Weiterlesen
Wenn für die Existenz der Bundeswehr nicht stichhaltige Gründe gefunden werden, muss über ihre Abschaffung ebenso nachgedacht werden wie 1648 über die Stadtmauern. … Weiterlesen
Interessenverteidigung darf nicht militärisch erfolgen. In den Blickpunkt gehört die Verteidigung der Interessen der Armen und Elenden. Die rechtliche und friedensethische Fundierung fehlt. … Weiterlesen
Soldaten sollten vorrangig nicht kämpfen, sondern Gestalter des Friedens sein. Das heutige auf Krieg ausgerichtete Selbstverständnis zeugt von der Preisgabe der Inneren Führung. … Weiterlesen
Das Recht zur „antizipatorischen Nothilfe“ weltweit ist keine restriktive Auslegung des Grundgesetzes mehr, ist nicht an das Völkerrecht anschlussfähig und fördert problematische Entwicklungen. … Weiterlesen
Die richtige und wichtige Debatte darf nicht ins Militärische gezogen werden, sollte Krisen schon im Vorfeld antizipieren, bessere Verwendung statt mehr Geld fordern. … Weiterlesen
Rüstungsexporte sollten restriktiv gehandhabt und in kürzester Frist ganz eingestellt werden. Die Bundeswehr darf sich nicht an diesen international operierenden Verbrechen beteiligen. … Weiterlesen
Warum will sich die Bundesregierung an einem Krieg beteiligen, für den es kein UN-Mandat gibt? Hat man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt? Tilo Jung fragt nach. … Weiterlesen
Der fatalen Fortentwicklung der bundesdeutschen Militärpolitik hin zu interventionistisch erzeugten Desastern muss öffentlich und deutlich widersprochen werden. Gerechtigkeit ist besser als nationaler Egoismus. … Weiterlesen
Man beteilige sich am Kampf gegen ISIS, nicht an einem Krieg. Man hilft bei Luftangriffen und Bombardierungen, aber das ist kein Krieg! Tilo Jung fragt in der Bundespressekonferenz. … Weiterlesen
Der Salamitaktik hin zur europäischen Großmacht, die mit militärischen Mitteln Ihren Einfluss im Ausland geltend macht, fehlt die gesellschaftliche Zustimmung. Sie kostet viel. … Weiterlesen
Ursula von der Leyen hat nur Befürworter für Aufrüstung und Auslandseinsätze in die Debatte einbezogen. Es war bloße Show, kein Beitrag zur Abrüstung. … Weiterlesen
Frühzeitige zivile Krisenprävention wäre effizienter, ökonomischer, nachhaltiger und konsensfähiger. Eine Evaluierung der Neuausrichtung ist überfällig, Nachbesserung unterblieben. So werden Chaos und Unzufriedenheit schlimmer. … Weiterlesen
Die jüngsten „Verteidigungsakte“ sind gescheitert, haben zu Zerfall, Instabilität und Chaos geführt, ISIS den Boden bereitet. Evaluation? - Entspannungspolitik ist besser als Zielscheibe werden. … Weiterlesen
Gegen eine weitere Aufweichung des zumindest moralisch bereits nicht mehr zu rechtfertigenden Auftrags der Bundeswehr. Keine Selbstmandatierung und Aushebelung des Völkerrechts. Strikte Rechtsbindung. … Weiterlesen
Für Weiterentwicklung (EU-)gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle Probleme ansprechen (Flüchtlinge, Islamischer Staat, Ukraine, Afghanistan, US-Geheimdienste, Lastenverteilung, Asien-Pazifik, Parlamentsvorbehalt, zivile Komponenten, UN). … Weiterlesen