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Soldaten für den Frieden

aus der Kirche von

Welche Erwartungen und Befürchtungen stellen sich hinsichtlich der Einbeziehung ziviler Aspekte und zivilgesellschaftlicher Akteure im Weißbuchprozess?

„Jeder Soldat weiß, dass er nicht mehr dazu da ist, den Krieg zu führen, sondern den Krieg zu verhindern. In dem Augenblick, wo er in die Lage käme, die Waffen, die er zu handhaben gelernt hat, anzuwenden, wäre der Zweck, für den er da ist, bereits verfehlt.“

Mit diesen Sätzen hatte im Jahr 1965 der Heidelberger Religionsphilosoph Prof. Georg Picht im Einleitungsaufsatz zu den „Studien zur politischen und gesellschaftlichen Situation der Bundeswehr“ (Band I, Witten und Berlin 1965, Einführung S. 7 – 31) das Selbstverständnis des Soldaten beschrieben. Picht versteht den Soldaten – im atomaren Zeitalter – nicht mehr als den Kämpfer auf dem Gefechtsfeld, sondern als einen Menschen im geistigen Beruf, der wissen müsse, „dass dieser Dienst darin besteht, den bisher ungelösten Widerspruch zwischen der totalen Rationalität moderner Technik und der totalen Irrationalität jedes möglichen Krieges in seinem Dienst täglich auszutragen.“

Die drei Studienbände zur politischen und gesellschaftlichen Situation bieten einen Überblick, wie in den ersten zehn Jahren nach Aufstellung der Bundeswehr in Staat, Gesellschaft und Kirche um das Selbstverständnis und das Profil der neuen deutschen Streitkräfte gerungen wurde. Vom Friedensgebot des Grundgesetzes ausgehend hatte Wolf Graf von Baudissin in der Konzeption der Inneren Führung den „Soldaten für den Frieden“ – so der Titel der ersten Buchveröffentlichung von Baudissins – gefordert, der seine Berufserfüllung nicht im Kriegseinsatz, sondern in der Abwehr des Kriegs und in der Gestaltung des Friedens findet.

Komplementarität der Gewissensentscheidungen zum soldatischen Dienst mit der Waffe und zum waffenlosen Friedensdienst

In der evangelischen Kirche waren angestoßen durch Militärbischof Hermann Kunst in einer mehrmonatigen Kommissionsarbeit der Evangelischen Studiengemeinschaft Heidelberg, der heutigen F.E.S.T., unter Mitwirkung Carl Friedrich von Weizsäckers bereits im April 1959 die Heidelberger Thesen zu „Atomzeitalter, Krieg und Frieden“ (Günter Howe (Hg.), Berlin 1963, S. 225 – 235) konzipiert worden. Der in ihnen entwickelte Gedanke der Komplementarität der Gewissensentscheidungen zum soldatischen Dienst mit der Waffe und zum waffenlosen Friedensdienst ist heute so aktuell wie damals, insbesondere hinsichtlich der konstatierten Asymmetrie der Entscheidungen. Der Dienst mit der Waffe wurde als „eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise“ anerkannt. Sowohl bei einer temporalen wie auch konditionalen Interpretation diese „heute noch“ – also des Kriteriums der „ultima ratio“ – intendierten die Heidelberger Thesen eine zukünftige Friedensordnung, in der Konflikte gewaltfrei gelöst werden und in der das Militär zunehmend obsolet wird.

Diese Rückschau auf den Diskurs zu Militär und Gesellschaft am Ende des ersten Jahrzehnts der Bundeswehr lässt zwei Kriterien für die heutige Debatte erkennen, zum einen den auf Frieden und nicht auf Krieg ausgerichteten Dienst des Soldaten, zum anderen die Zuordnung von militärischen und bewaffneten zu zivilen und waffenlosen Diensten.

Auf Frieden und nicht auf Krieg ausgerichtet

Mit der Ausrichtung des soldatischen Dienstes auf den Frieden und nicht auf den Krieg in der Konzeption der Inneren Führung hatte die Politik für die Bundeswehr den Gegenentwurf zu der eindeutig und ausschließlich auf Krieg eingestellten Wehrmacht geschaffen. Diese Konzeption war weltweit einmalig. Hätte Deutschland konsequent bis heute an ihr festgehalten, hätte es ein politisches und miltärisches Zeichen für eine zukunftsweisende Friedens- und Sicherheitspolitik gesetzt.

Das neue Weißbuch bietet der Bundesregierung die Chance zu erklären, warum sie dieses friedens- und sicherheitspolitische Alleinstellungsmerkmal preisgegeben hat. Hierbei reicht es nicht aus, auf die veränderte weltpolitische Lage zu verweisen, die einen Umbau der Bundeswehr von der Abschreckungsarmee im Bündnis über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz erforderlich gemacht habe.

Wenn heute ein pensionierter General der Bundeswehr auf Unverständnis trifft, als er in einem Vortrag vor jungen Offizieren erklärt, er sei stolz, als Soldat keinen Schuß im Gefecht abgegeben oder befohlen zu haben, ist dies ein Beleg für das veränderte Selbstverständnis der Soldaten: anerkannt wird, wer im Gefecht bestanden hat. Man rühmt sich, als Armee im Einsatz nun endlich militärische Normalität erlangt zu haben und mit den alliierten Partnern mithalten zu können. Ausgeblendet wird dabei, dass die militärischen Einsätze nicht den erwarteten Erfolg erzielen.

Die Innovation für eine weltumfassende Friedens- und Sicherheitspolitik liegt jedenfalls nicht in einer Stärkung militärischer Einsätze und in der Ausweitung von Krieg. Besinnt sich die Bundesregierung wieder auf den militärischen Einsatz zur Erhaltung von Frieden und Verhütung von Krieg und rüstet die Bundeswehr konsequent für diese Aufgabe aus, dann setzt sie ein politisches Signal, wie sie es im Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie getan hat.

Zuordnung von militärischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren

Wie nahezu weltweit dominieren auch in Deutschland die Denkmuster einer militärgestützen Friedens- und Sicherheitspolitik. Zwar ist erkannt, dass für die heutigen Konfliktszenarien wie Armut, Klimawandel, Migration und Terror klassische Militäroperationen keine Lösungen bieten. Lösungsmuster liegen in Modellen der Vernetzen Sicherheit und des Vernetzten Handelns. So richtig dieser Ansatz ist, so bedenklich ist hierbei die Dominanz des Militärs. Sie ergibt sich schon allein aus dem Vorhandensein und der Verfügbarkeit militärischer Kräfte. Ihre überprotionale Ausstattung mit Personal und Finanzen gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen verführt zum Anspruch, im Vernetzten Handeln auch jeweils die Führung zu behaupten.

Hier sollte im Weißbuch eine Kurskorrektur angezeigt werden. Nötig ist eine angemessene Aufteilung der personellen und finanziellen Ressourcen. Dazu gehört auch, statt zum Kriegseinsatz ausgerichtetes Militär für die heutigen Konfliktszenarien nach internationalem Polizeirecht einsetzbare Deeskalationskräfte (Wilfried von Bredow) aufzustellen.

Hier bietet das neue Weißbuch für die Bundesregierung die Gelegenheit, sich zu erklären. Ist sie bereit, in der Konfliktbearbeitung gewaltfrei handelnde zivilgesellschaftliche Kräfte als vorrangige Optionen so zu stärken, dass sie erfolgreich ihre Aufträger erfüllen können? Ist sie ebenfalls bereit, die ersten angedachten Modelle, wie z. B. das Konzept des Just Policing, für international einsetzbare Polizeikräfte politisch, juristisch und finanziell zu fördern und zu entwickeln?

Kriegsdienstverweigerung

Die mit der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) im Verein für Friedensarbeit im Raum der EKD (VfF) zusammenarbeitende Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) verweist auf jährlich ca. 400 Anfragen auf Kriegsdienstverweigerung nach GG Art. 4, 3 von Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr. Nachfragen beim BMVg bleiben unbeantwortet. Soldaten berichten von erlebten Schikanen, sobald sie sich in der Truppe den Vorgesetzten erklären.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht, das mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht preisgegeben wurde, sondern weiterhin auch für Berufs- und Zeitsoldaten gültig ist. Hier sollten Bundesregierung und BMVg spätestens im Weißbuch die der Inneren Führung entsprechende und dem Verhältnis von Militär und Zivilgesellschaft gebotene Transparenz leisten, die aktuelle Lage darstellen und sich zur uneingeschränkten Geltung der Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung bekennen.

Quelle:

Tagung Evangelische Akademie Loccum 16. – 18. November 2015

Friedens- und Außenpolitik im neuen Weißbuch
Woran soll sich das Vernetzte Handeln von Bundeswehr und zivilen Akteuren künftig orientieren?

Horst Scheffler, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Endenicherstr. 41, 53115 Bonn
Tel. 0228/24 999-13, Fax 0228/24 999-20

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