Appell-Weissbuch-Bundestag-Darmstaedter-Signal

Appell zum Weißbuch 2016 an den Bundestag

aus der Bundeswehr von

Beim 92. Arbeitstreffen des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL – dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform – fand am 29. März 2015 in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema “Auftrag und innere Verfasstheit der Bundeswehr – alternative Vorstellungen” mit Abgeordneten des Bundestages statt.

Darmstaedter-Signal-kritische-Soldaten

Beteiligt waren Michael Vietz (MdB CDU), Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) und Winfried Nachtwei (MdB a.D. Bündnis 90/Die Grünen).

Die Podiumsdiskussion verstand sich als eine Auftaktveranstaltung des Arbeitskreises zur öffentlichen Diskussion des “Weißbuches 2016″.

 

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion richteten folgenden Appell an die Abgeordneten:

 

Gleichberechtigte Einbeziehung von NGOs sowie Institutionen der Friedensforschung

1. Wir begrüßen die Initiative der Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen zu einer öffentlichen Debatte des “Weißbuches 2016″. Wir versprechen uns davon mehr Transparenz bei der Ausarbeitung einer neuen sicherheitspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Deutschland. Wir erwarten vom federführenden Ministerium der Verteidigung eine gleichberechtigte Einbeziehung von NGOs sowie Institutionen der Friedensforschung.

Keine Reduktion auf Militärfragen sondern Einbeziehung des AA und BMZ

2. Die Weißbuchdebatte muss der Komplexität der deutschen Sicherheitspolitik Rechnung tragen und darf sich nicht auf die Militärfrage reduzieren. Insofern erwarten wir für den Prozess der Ausarbeitung des Weißbuches vor allem eine starke Einbeziehung des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Evaluierung aller bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr

3. Gleichzeitig erwarten wir mit dem Weißbuch eine realistische und kritische Analyse des bisherigen Sicherheitskonzepts der Bundesrepublik sowie eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung aller bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Als Ergebnis dieser Analyse erhoffen wir uns vor allem eine vorausschauende deutsche Außen-und Sicherheitspolitik, die primär auf Krisenverhinderung ausgerichtet ist.

Im Deutschen Bundestag eine Grundsatzdebatte zum Weißbuch 2016

4. Desweiteren setzen wir auf eine stärkere Rolle des Parlaments für die Gestaltung der realen Außen- und Sicherheitspolitik und fordern die Abgeordneten aller Fraktionen dazu auf, im Deutschen Bundestag eine Grundsatzdebatte zum Weißbuch 2016 zu führen.

Wir appellieren daher an die am Podiumsgespräch beteiligten Parlamentarier, in diesem Sinne in allen Fraktionen des deutschen Bundestages zu wirken.

Veröffentlichung vom 29. März 2015 in Berlin,
Arbeitskreis Darmstädter Signal.

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