florian_pfaff

Den fortgesetzten Rechtsbruch unmissverständlich beenden

aus der Bundeswehr von

Die Bundeswehr ist nicht das einzige Instrument der Sicherheitspolitik. Doch auch im Fall vorgeblich nur militärischer Unterstützung von Aktivitäten wie Brunnen-Bohren und Bau von Schulen und von Kriegen, an denen die Bundeswehr offiziell „unbeteiligt“ sein will, sind militärische Einsätze nur zur Verteidigung nach einem vorangegangenen Angriff (zur Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta) oder mit einem UN-Mandat (zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens) erlaubt. Davon hat sich die Bundeswehr seit 1999 (Kosovokrieg), spätestens 2003 (Irakkrieg) explizit losgesagt – beide wurden ohne diese Rechtsgrundlagen geführt.

Nach außen beteuert die Bundeswehr die Rechtsbindung. Tatsächlich musste sie sich vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach vorhalten lassen, dass sie die Rechtslage nicht achtete. Öffentlich diskutieren will sie das ebenso wenig wie die Tatsache, dass sie das Ignorieren des Völkerrechts und der nationalen Gesetze bisweilen sogar offiziell befiehlt, nicht nur empfiehlt, und dass sie dazu anstiftet, z.B. verbindliche Gerichtsurteile zu missachten. Rechtsnihilismus würde im Fall einzelner Soldaten für deren mangelnde Eignung für die Bundeswehr sprechen. Nachdem das Ministerium z.T. selbst so handelt, muss man sagen, dass die Organisation insgesamt nicht mehr stets auf dem Boden des Grundgesetzes agiert.

Durch Beteiligung an Völkerrechtsbruch angriffsweise, wie im Irak, kann man weder Recht noch Frieden bewahren. Durch den Befehl, die Rechtslage zu ignorieren, praktiziert man nicht Innere Führung. Man schafft die Gewaltenteilung ab zugunsten der Forderung, selbst entscheiden zu dürfen. Forderungen nach Anerkennung als Verfassungsorgan werden dadurch zur Farce. Da hilft es nicht, das Mantra der Inneren Führung erneut in ein Weißbuch zu schreiben. Man müsste Demokratie auch praktizieren, anstatt sich ihrer nur zu rühmen.

Weißbücher werden so unglaubwürdig und obsolet, wenngleich dies alles die erschreckenden Stimmen innerhalb der Bundeswehr, die Innere Führung sei nicht mehr zeitgemäß, erklärt. Notwendig wäre, solche Praxis unmissverständlich zu beenden und wieder durch strikte Rechtsbindung, also Achtung sowohl der Legislative als auch der Judikative, zu ersetzen.

Hier müsste der Hebel ansetzen. Ein neues Weißbuch dürfte den aktuellen bedenklichen Zustand nicht ignorieren und müsste eine Umkehr und zusätzliche Maßnahmen, die undemokratische Zustände künftig verhindern, fordern. Etwa entsprechende Änderungen in der Ausbildung und der Personalauswahl. So deutliche Selbstkritik passt aber wohl nicht zum Konzept, lieber noch mehr Geld für noch mehr Nachwuchswerbung auszugeben.

Eigentlich wäre das in einer Demokratie unverzichtbar: Einsätze nur mit Mandat sowie strikte Achtung und Umsetzung aller verbindlichen Urteile. Schließlich unterscheidet Streitkräfte in einer Demokratie von einem bewaffneten Haufen im Sinn einer kriminellen Vereinigung ausschließlich die strikte Bindung an Legislative und Judikative. Danach könnte man dann auch viel Geld für überflüssig gewordene PR-Maßnahmen sparen. Leute, die Illegalität und Unmoral nicht scheuen oder bei ihrer Berufswahl nichts von der Kritik an der Bundeswehr bemerken, verpflichten sich natürlich trotzdem. Davon gibt es offenbar zu wenige, wie die Bewerberzahlen zeigen. Intelligente Verteidiger ihres Vaterlandes, die sicher sein können, dass sie nur dem Frieden dienen, gäbe es dagegen mehr. Und wer Konflikte nicht selbst schürt, braucht momentan auch gegen die ihn umringenden Freunde und übrigen Sicherheitspartner kaum Soldaten. Das Nachwuchsproblem ist somit ebenfalls selbstgemacht. Auch von daher sind eine Federführung durch das Bundeskanzleramt und eine Beteiligung des Deutschen Bundestages zu fordern. Sie tragen die Hauptverantwortung.

Autor: Major a.D. Florian Pfaff, Mitglied im Vorstand des Arbeitskreises Darmstädter Signal.

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