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Ein neues Weißbuch – Ziele, Aufgaben, Perspektiven

aus der Politik von
(c) Walter Kolbow
(c) Walter Kolbow

Das Auswärtige Amt hat im Februar 2015 einen Review-Prozess über die deutsche Außenpolitik abgeschlossen und dabei u. a. beschlossen, „die Aspekte vorsorgender Außenpolitik – Krisenprävention, die Stärkung fragiler Staaten, Friedensmediation und Konfliktnachsorge – zu stärken“. Da ist es nur folgerichtig, dass die Bundesregierung beschlossen hat, 2016 ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ herauszugeben. Das Weißbuch wird unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung verfasst und vom Kabinett verabschiedet. Basierend auf einer sicherheitspolitischen Analyse sollen Leitlinien für das sicherheits- und verteidigungspolitische Handeln herausgearbeitet und Schlussfolgerungen für die strategische Ausrichtung der Bundeswehr und deren künftigen Fähigkeiten gezogen werden.

Über die Notwendigkeit eines neuen Weißbuchs besteht weitestgehend Einigkeit. Deshalb möchte ich mich darauf beschränken, hier vorzustellen, zu welchen Herausforderungen und Fragen ich vom neuen Weißbuch Aussagen erwarte.

1. Vertiefung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in der EU

Die Europäische Union ist auf dem Verständnis gegenseitiger Solidarität gegründet. Erkennbar ist die Union heute leider in keinem guten Zustand. Statt wirklicher Solidarität dominieren vielfach nationale Egoismen, wie sich beim Umgang mit der Flüchtlingskrise abermals deutlich zeigt. Auch in der Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik steht Europa vor großen Problemen, die nur gemeinsam lösbar sind. Statt allein „von Freunden umzingelt“ zu sein, ist die Union umgeben von einer Vielzahl von Konflikten, die vom Maghreb über das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, den Kaukasus bis hin zu den Konflikten mit Russland um Krim und Ostukraine reichen.

Doch wenn Europa außenpolitisch auch in Zukunft eine wichtige Stimme für den Frieden in der Welt sein möchte – insbesondere in Zeiten, in denen sich die globalen Kräfteverhältnisse deutlich verschieben und die Krise zum Normalfall geworden ist –, dann muss die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterentwickelt und gestärkt werden.

Aufbauend auf der bisher in weiten Teilen nationalen Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten muss die innereuropäische Zusammenarbeit dringend ausgebaut werden. Über eine weitergehende Integration im Bereich der gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik sollte dieser Prozess dann zur Gründung einer europäischen Verteidigungsunion führen. Die Realisierung einer europäischen Armee, so wie es auch im Hamburger Programm der SPD festgeschrieben ist, bleibt dabei das langfristige Ziel. Jedoch können und wollen wir, bereits vor dem Erreichen dieser „konkreten Utopie“ mehr leisten für die Vertiefung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in der EU.

Daneben gibt es jedoch bereits heute viele Aufgaben, wo eine verstärkte Zusammenarbeit bis hin zur Integration möglich ist. So sind die Möglichkeiten zu sehen, die zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit bei der Ausbildung, bei der Ausrüstung, bei der Logistik, bei der Nutzung von Waffensystemen und Geräten, aber auch bei der Durchführung von Übungen und der Schaffung gemeinsamer Fähigkeitselemente wie beispielsweise bei der Mobilität, Aufklärung und der Raketenabwehr bestehen.

Mit dem Ziel, die GSVP effektiver zu gestalten, müssen wir hier Initiativen einleiten, sodass sich bei geringerer Mittelausstattung ein klarer Mehrwert für die beteiligten Staaten und die EU insgesamt ergibt. Die Chancen, die der Vertrag von Lissabon mit der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ bereits heute bietet, müssen wir zur Vertiefung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in der EU nutzen. Der Dreiklang „Gemeinsam Ausbilden – Gemeinsam Üben – Gemeinsam Ausrüsten“ kann dabei für die weitere Wegstrecke ein guter Leitsatz sein, um „mehr Europa“ zu erreichen. Deutschland sollte hier Vorreiter sein.

2. Flüchtlingskrise – die neue große Herausforderungen für Europa und Deutschland

Flucht und Migration können Auswirkungen auf die Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität in unserem Land haben. Denn: Immer mehr Menschen flüchten vor Gewalt und Verfolgung in ihren Heimatländern nach Europa. Diese Flüchtlingswelle strandet zuerst ausgerechnet in den EU-Ländern, die noch am stärksten unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise leiden: Griechenland, Spanien, Italien. Auch die Türkei ist hierbei einzubeziehen, wie der Besuch der Bundeskanzlerin in Istanbul aufgezeigt hat. Die Lage im Mittelmeer ist mit einer europäischen Militärmission und in Ungarn zeigen, wie explosiv die Gesamtsituation mittlerweile geworden ist.

Die Flüchtlingswege führen weiter nach Norden – vor allem nach Deutschland. Die Bilder der vergangenen Wochen haben die Dramatik der Entwicklung vor Augen geführt sowie Bund und Länder zu weitreichenden Maßnahmen, wie z. B. ein verschärftes Asylbewerberleistungsgesetz, veranlasst. Die Folge ist einerseits Solidarität mit den Flüchtlingen, andererseits aber das Gefühl, von der Migration überfordert zu sein; auch Deutschland bleibt vom dumpfem Fremdenhass und brennenden Flüchtlingsheimen nicht verschont. Die europäische Solidarität äußert sich in einem maritimen Rettungseinsatz, aber der EU ist es bisher nicht gelungen, die Bürde der Immigration gerecht auf die Schultern ihrer Mitglieder zu verteilen.

Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, dass im Weißbuch auch Aussagen zur Flüchtlingskrise aufgenommen werden. Wie lassen sich die Ursachen der Fluchtbewegungen besser bekämpfen? Ist es Zeit, die Schwerpunkte der europäischen Entwicklungspolitik zu ändern? Legt die Kombination aus Finanzkrise und Flüchtlingskatastrophe die Grenzen der europäischen Solidarität offen? Ist die humanitäre Nothilfe der kleinste gemeinsame Nenner der Gemeinschaft? Welches Integrationsmodell braucht Deutschland, um mit den steigenden Zahlen Asylsuchender zurechtzukommen? Wie soll es schließlich mit Vorurteilen und populistischer Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge umgehen?

3. Die NATO

Das transatlantische Bündnis muss sich erneut bewähren – sowohl mit Blick auf ein Russland, das an den östlichen Außengrenzen der NATO für Spannungen sorgt, als auch in der Auseinandersetzung mit dem sogenannten Islamischen Staat, der gleich zwei Nachbarregionen Europas bedroht: den Nahen Osten und Nordafrika. Gerade der Russland- Ukraine-Konflikt führt die westliche Allianz zu ihren Wurzeln zurück, die viele für längst überholt gehalten hatten: die Bündnisverteidigung. Beide Herausforderungen lassen sich nicht mit dem gleichen Mitteleinsatz bewältigen, sodass selbst Deutschland seinen Verteidigungsetat wieder aufstockt. Und dabei haben wir noch gar nicht über Afghanistan geredet.

Zugleich wird aber das Vertrauen zwischen den Partnern USA, Deutschland und Europa von wechselseitigen Vorwürfen belastet: hier die Klagen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste, dort der Vorwurf der mangelnden Lastenverteilung („burden sharing“) seitens der Europäer. Auch zu den nachfolgenden Fragen erwarte ich Aussagen im Weißbuch: Wie kann die NATO auf die neuen Herausforderungen reagieren: sowohl auf die asymmetrische Bedrohung aus dem Nahen Osten als auch auf die hybride Kriegsführung Russlands? Welche Impulse muss der nächste NATO-Gipfel 2016 in Warschau setzen? Hält das atlantische Bündnis die Spannung zwischen verlorenem Vertrauen der Partner untereinander und der von der geopolitischen Situation geforderten Solidarität miteinander aus? Wie geht sie mit aufkommenden Gefahren im Raum Asien-Pazifik um?

4. Notwendigkeit sicherheits-politischer Informationen

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in unseren Nachbarregionen in Osteuropa und im Nahen Osten ist die Vermittlung von Sicherheitspolitik ebenso wichtig wie ihre Gestaltung. Es kommt auch darauf an, vernetzte Sicherheit vom Bedrohungs-potenzial im Inneren über die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen bis zu den konkreten Anforderungen an die Landesverteidigung und Bündnisverpflichtungen zu organisieren. Vermittlung von bzw. eine informierte Debatte über Sicherheitspolitik sind Teil politischer Führung. Sie sind damit auch entscheidende Voraussetzungen für einen tragfähigen politischen Konsens, der es wiederum ermöglicht, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen

5. Weiterer Klärungsbedarf

Ich halte es für geboten, dass wir im Rahmen des Weißbuchprozesses auch die nachfolgenden Themen diskutieren:

a. Der Parlamentsvorbehalt rückt zunächst die militärische Dimension einer internationalen Krisenreaktion in den Fokus der parlamentarischen und öffentlichen Aufmerksamkeit. Wichtig ist mir, dass in Zukunft im Rahmen eines Gesamtkonzeptes auch die zivilen Komponenten in den Blick kommen, ohne die eine nachhaltige Krisenbewältigung nicht möglich ist. Dazu zählen unter anderem humanitäre Hilfsleistungen, Maßnahmen zum Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen und zur Verbesserung der Menschenrechtslage sowie der Einsatz von Polizeikräften. Des Weiteren sollte es zur Pflicht werden, dass regelmäßig eine bilanzierenden Bewertung und ressortübergreifende Evaluierung nach Abschluss eines Einsatzes vorgelegt und in der Öffentlichkeit diskutiert wird

b. Das Weißbuch sollte sich auch mit einem verstärkten Engagement im Bereich Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) befassen und prüfen, ob Deutschland nicht mehr und verlässlich der UN militärische Hochwertfähigkeiten (z. B. Hubschrauber) zur Verfügung stellen kann.

c. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass der Bundestag in einem geeigneten Verfahren über eine mögliche Reform des verfassungsrechtlichen Rahmens für Auslandseinsätze der Bundeswehr berät. Deshalb schlage ich vor, in einem geeigneten Verfahren über eine mögliche Reform des verfassungsrechtlichen Rahmens für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beraten und dazu ggf. eine Enquetekommission einberufen.

Beitrag veröffentlicht im Buch „Komplexe Krisen – aktive Verantwortung“ (Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Landesbüro Sachsen-Anhalt, 1. Auflage. Magdeburg, 2016) und darf mit Erlaubnis der Herausgeber R.Wagner/ H.J.Schaprian für diese Seite verwandt werden.

Titelbild: nato-eufor-ceremony by flickr-user: Rock Cohen under CC-license

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