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Am gerechten Frieden orientieren

aus der Kirche von

2000px-Evangelische_Kirche_in_Deutschland_LogoEvangelische Perspektiven auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Eckpunkte zum Weißbuch 2016

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik entsteht ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ im Rahmen eines partizipativen Verfahrens. Verantwortliche aus der Politik sollen ebenso beteiligt werden wie relevante gesellschaftliche Akteure und eine umfassende politische Öffentlichkeit.

Internationale Friedensordnung als Rechtsordnung gestalten

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt es ausdrücklich, den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs für eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung zu öffnen. Die Frage nach der zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt muss vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diskutiert werden. Friedenspolitisch bedarf es einer mehrheitlich getragenen Position zu den Zielen, Prioritäten und Instrumenten, mit denen sich Deutschland in Zukunft international engagieren will. Die EKD will ihren Beitrag hierzu unter anderem mit den vorliegenden „friedensethischen Eckpunkten“ leisten.

  1. Am gerechten Frieden ausrichten Die EKD tritt dafür ein, außen- und sicherheitspolitisches Handeln am Leitbild des gerechten Friedens zu orientieren. Das Leitbild des gerechten Friedens weitet den Blick über aktuelle nationale Interessen und Sicherheitsbedürfnisse hinaus für die Bedingungen nachhaltigen Friedens auf der Welt. Nur wo Menschen die Möglichkeit haben, in Sicherheit und mit den notwendigen Ressourcen zu leben, kann dauerhaft Frieden werden. Außenund Sicherheitspolitik muss sich ethisch daran messen lassen, inwieweit sie ressortübergreifend und nachhaltig Prozesse befördert, die Menschen vor Gewalt schützen, Gerechtigkeit fördern, Not abbauen und kulturelle Vielfalt gewährleisten. Eine entscheidende Aufgabe eines sicherheitsund verteidigungspolitischen Strategiepapiers der Bundesregierung ist es aus unserer Sicht, die politischen, ökonomischen, rechtlichen und kulturellen Bedingungen für friedensfördernde Prozesse in Deutschland, Europa und der Welt als Ausgangspunkt konkreten Handelns zu beschreiben.
  2. Internationale Friedensordnung als Rechtsordnung gestalten Eine die Völker verbindende Friedensordnung ist nach dem Leitbild des gerechten Friedens nur als internationale Rechtsordnung denkbar. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges muss die Erinnerung an die Katastrophen der großen Kriege des 20. Jahrhunderts lebendig bleiben: Frieden kann nur gemeinsam, auf der Basis einer verbindlichen und allgemein verpflichtenden Rechtsordnung gesichert werden. Voraussetzung hierfür sind starke und funktionsfähige Systeme kollektiver Sicherheit, die praktische Achtung der universellen und unteilbaren Menschenrechte, eine aktive Mitarbeit an Standards transnationaler Gerechtigkeit sowie ein respektvoller Umgang mit kultureller Vielfalt. Nationale Politik muss sich an diesen Normen ausrichten, wenn sie sich wirklich einer internationalen Friedensordnung verpflichtet sieht.
  3. Frieden braucht nachhaltige Entwicklung Im September 2015 wurde von der UN-Vollversammlung eine neue globale Entwicklungsagenda verabschiedet(Sustainable Development Goals/ SDGs). Das zentrale Ziel dieser Agenda und damit die entscheidende Herausforderung für das Handeln der internationalen Gemeinschaft rückt „eine Hannover, im September 2015 Am gerechten Frieden orientieren 2 Welt frei von Armut, Hunger, frei von Flucht und Gewalt“ in den Mittelpunkt der zukünftigen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Mit der Zustimmung zu dieser Agenda hat sich auch Deutschland dazu verpflichtet, einen entscheidenden Beitrag zur Transformation in Richtung einer gerechteren und nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Explizit sind in den SDGs auch sog. „Friedenziele“ aufgenommen worden, die den unlösbaren Zusammenhang von Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltigen Entwicklungschancen für alle betonen. Konkret wird dies u. a. in der Forderung, „illegale Finanz- und Waffenströme deutlich (zu) reduzieren, die Wiederherstellung und Rückführung gestohlener Vermögenswerte (zu) stärken und alle Formen der organisierten Kriminalität (zu) bekämpfen“ (SDGs, Ziel 16.4). Daraus ergibt sich für Deutschland unmittelbarer Handlungsbedarf z. B. hinsichtlich einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Ohne die Definition von klaren Kriterien für Rüstungsexporte und eine konsequente ressortübergreifende Friedens- und Entwicklungspolitik wird Deutschland der eingegangenen Verpflichtung nicht gerecht werden können. Die EKD würdigt die vorhandenen Ansätze als Schritte in die richtige Richtung und mahnt gleichzeitig an, die sicherheitspolitische Konzeption im Weißbuch diesem Politikziel entsprechend anzupassen.
  4. Gemeinsame Sicherheit und Versöhnung stärken Das Grundgesetz verpflichtet Deutschland dazu, „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Durch die friedliche Revolution und den Fall der Mauer gilt unser Land weltweit als Beispiel für Frieden und Versöhnung. Auf der Grundlage dieser besonderen und verpflichtenden Erfahrungen sollte sich Deutschland mit seinem ganzen Gewicht dafür engagieren, dass Institutionen und Strukturen gemeinsamer Sicherheit gerade zwischen potentiellen Konfliktgegnern errichtet, gestärkt und gesichert werden. Hierzu müssen auch Interessenund Wertekonflikte offen benannt und zum Thema gemacht werden. Innerhalb der verschiedenen Systeme kollektiver Sicherheit, in die Deutschland eingebunden ist, sollte unser Land seine Bündnispartner in kritischer Solidarität dazu ermutigen, nicht auf Konfrontation, sondern vielmehr auf Dialog und Versöhnung zu setzen. Ein Gleichgewicht des Schreckens ist aus friedensethischer Perspektive keine Option für die Zukunft. Die EKD fordert daher die Bundesregierung auf, sich entschieden für atomare Abrüstung und eine internationale Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.
  5. Position beziehen in der politischen Strategie Wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll, hängt davon ab, welche Rolle Deutschland zukünftig in der Staatengemeinschaft spielen will. Welche außen- und sicherheitspolitischen Ziele werden als prioritär eingestuft? Mit welchen vorrangigen Mitteln sollen diese Ziele angegangen werden? Die EKD hält eine kohärente, ressortübergreifend koordinierte friedens- und sicherheitspolitische Strategie unter dem Primat ziviler Krisenprävention weiterhin für unerlässlich. Das Weißbuch 2016 wird daran zu messen sein, inwieweit es Schritte in diese Richtung markiert und eine strategische Perspektive für die Politik der kommenden Jahre eröffnet. Hierbei sollten neben notwendigen Risiko- und Bedrohungsanalysen vermehrt auch systematische Chancenanalysen zum Tragen kommen, um konstruktive Prozesse, Akteure und Zusammenhänge zu identifizieren und zu befördern. Dies alles ist nicht zuletzt auch von hoher Relevanz für die Soldatinnen und Soldaten wie auch für die zivilen Mitarbeitenden, die weltweit mit deutschem Auftrag im Einsatz sind – unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen.
  6. Kohärentes Handeln und vernetzte Praxis stärken Sicherheit kann weder unilateral noch allein durch Streitkräfte, Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gewährleistet werden. Erforderlich ist ein umfassender, präventiv ausgerichteter Ansatz. In Auslandseinsätzen müssen die jeweiligen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure sowie die gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhänge berücksichtigt werden, die globale, regionale und lokale Kontexte prägen. Es gilt, eine Kohärenz militärischer und ziviler Maßnahmen vor Ort sicherzustellen und zugleich die Eigenständigkeit vor allem der zivilgesellschaftlichen Akteure und NGOs zu wahren. Die EKD sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, den Austausch und die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ressorts und zivilgesellschaftlichen Akteuren systematisch zu fördern und ihre jeweilige Fachkompetenz einzubeziehen.
  7. Militärisches Engagement kriteriengeleitet abwägen und evaluieren Der Einsatz militärischer Gewalt schafft keinen Frieden. Er kann im besten Falle der Politik für eine begrenzte Zeit den Raum schaffen, mit zivilen Mitteln friedensschaffende und friedensfördernde Prozesse in Gang zu bringen. Faktisch jedoch laufen Armeen häufig in die „Verfügbarkeitsfalle“: Sie werden entsandt, weil sie nun einmal da sind. Demgegenüber fordert die EKD: Bei der Förderung des Friedens müssen gewaltfreie Mittel Vorrang haben. Androhung und Anwendung militärischer Gewalt kann aus Sicht der evangelischen Friedensethik zwar als äußerste Handlungsmöglichkeit zur befristeten Sicherung der äußeren Rahmenbedingungen für einen eigenständigen Friedensprozess ethisch legitim sein. Jeder Einsatz von Gewalt muss jedoch eingebettet sein in ein umfassendes friedens- und sicherheitspolitisches Konzept unter dem Primat der zivilen Krisenprävention und mit dem Ziel der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung. Für den Einsatz militärischer Mittel müssen enge, transparente und überprüfbare ethische Kriterien angewandt werden, wie sie, hervorgegangen aus einer langen Geschichte politischer Praxis und ethischer Reflexion, in den Kriterien einer Ethik rechtserhaltender Gewalt vorliegen. Zugleich ist es unerlässlich, dass militärische Einsätze ebenso wie Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung laufend evaluiert werden am Maßstab ihrer tatsächlich friedensfördernden Wirkung.
  8. Krisenprävention und zivilen Instrumentarien den Vorrang geben Wenn sich die strategischen Ziele deutscher Außenpolitik vorrangig der „Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit“ bedienen sollen (Koalitionsvertrag vom 16.12.2013), dann müssen die zivilen Instrumente auch angemessen ausgestattet und gefördert werden. Aus dem „Review- Prozess“ des Auswärtigen Amtes wurden Konsequenzen gezogen, die in eine gute Richtung weisen: Es wurde eine eigene Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge geschaffen, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) wird ausgebaut, die entsprechenden Budgets für das Auswärtige Amt und das BMZ wurden in den Haushaltsansätzen für 2016 aufgestockt. Die EKD engagiert sich selbst in besonderer Weise im Zivilen Friedensdienst (ZFD) und spricht sich dafür aus, den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung noch konsequenter in Bezug auf den Mitteleinsatz und die Kohärenz der Politikziele fortzusetzen. Etwa im Bereich der Bereitstellung deutschen Personals für internationale Polizeimissionen sollte das augenblickliche Engagement deutlich erhöht werden. Das Weißbuch 2016 wird daran zu messen sein, ob es die für eine Krisenfrüherkennung und zivile Konfliktbearbeitung unerlässliche Vielfalt an Instrumenten in angemessener Weise berücksichtigt und ob es diese Instrumente konzeptionell miteinander in Zusammenhang bringt.
  9. Demokratische Prinzipien der Bundeswehr absichern Mit dem Prinzip der Inneren Führung, der Achtung der Gewissensfreiheit, dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und dem Anspruch ethischer Ausbildung steht die Bundeswehr für hohe Standards. Die EKD appelliert an die Verantwortlichen, diese ethisch reflexiven, demokratischen Prinzipien weiterhin zu stärken, gerade auch angesichts zunehmend internationalisierter Handlungsbedingungen. Hierzu ist eine kontinuierliche ethische Bildung im Karriereverlauf unerlässlich. Zudem sieht die EKD die Bundesregierung in der Verantwortung, im neuen Weißbuch Belastungen durch schwierige und zum Teil unzumutbare Einsatzbedingungen und Ausstattungsmängel offen zu benennen und Lösungswege aufzuzeigen. Von Einsatzbelastungen Betroffene müssen verlässlich Unterstützung erhalten, zugleich gilt es, zugrunde liegende Probleme entschlossen anzugehen. Als Arbeitgeberin muss die Bundeswehr die Lasten und Belastungen des Soldatenberufs in der Personalgewinnung realistisch darstellen. Eine Anwerbung von Minderjährigen muss ausgeschlossen werden. Zudem muss die Bundeswehr aktuelle berufsethische Herausforderungen im Blick haben, etwa durch neue Formen von militärischen Szenarien (Asymmetrisierung), und Soldatinnen und Soldaten aktiv in einem verantwortungsvollen Umgang unterstützen und anleiten.
  10. Zivile Einsatzkräfte wertschätzen und unterstützen Die EKD hat sich bereits in der Vergangenheit für ein politisches Konzept für Rückkehrer sowohl aus zivil als auch aus militärisch geprägten Einsatzfeldern stark gemacht. Die Verantwortung für die beauftragten Menschen endet nicht mit dem Einsatz, sondern mss auch die anschließende Betreuung und Absicherung umfassen. Im Bereich der Rückkehrer- und Hinterbliebenenbetreuung in der Bundeswehr wurden in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt. Es ist unerlässlich, dass zivile Einsatzkräfte in Zukunft ebenfalls die notwendige Unterstützung erfahren.

Pastor Renke Brahms
Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und
Friedensbeauftragter des Rates der EKD

Dr. Sigurd Rink
Bischof für die Evangelische Seelsorge
in der Bundeswehr

Oktober 2015

Titelbild Swayambhunath world peace monument by Wikipedia User Dilaudid under CC-License.

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