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Fragen zur Neuausrichtung an die Bundesregierung

aus der Politik von

Überprüfung der Neuausrichtung der Bundeswehr und aktuelle Strukturentscheidungen vor dem Hintergrund des Weißbuches

Auszug der Vorbemerkung der Fragesteller in Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter.

Am 29. Oktober 2014 kündigte die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, in ihrer Rede auf der Bundeswehrtagung an, bis zum Jahr 2016 das bestehende Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 überarbeiten zu wollen. Im Weißbuch der Bundeswehr legt die Bundesregierung in unregelmäßigen Abständen ihre Überlegungen zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands dar, aus denen sie Schlussfolgerungen für die Bundeswehr zieht.

Daraus werden der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr sowie das sogenannte level of ambition, die nationale Zielvorgabe für die Fähigkeiten der Bundeswehr, abgeleitet. Etwaige Anpassungen der bestehenden Strukturen bzw. noch einzunehmenden Strukturentscheidungen der Neuausrichtung der Bundeswehr sollten sich sinnvollerweise aus den Überlegungen im Rahmen des Weißbuchprozesses ergeben.

Frühzeitige Prävention von Krisen mittels ziviler Instrumente ist sicherheitspolitisch effizienter

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Konflikte ist es wichtig, dass eine neue Friedens- und Sicherheitsstrategie erarbeitet wird. Diese darf jedoch nicht auf das Militärische verkürzt werden, denn die Krisen und Konflikte dieser Welt lassen sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Die frühzeitige Prävention von Krisen mittels ziviler Instrumente ist hingegen sicherheitspolitisch effizienter, ökonomischer, in der Regel erfolgreicher und häufig auch politisch konsensfähiger.

Eine neue friedens- und sicherheitspolitische Strategie sollte dem Primat des Zivilen folgen und die zivile Krisenprävention, das Konfliktmanagement und die Friedenskonsolidierung sollten den Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements Deutschlands bilden. Doch während das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) dieses neue Weißbuch erarbeitet, werden parallel bereits an zentralen Stellschrauben der bestehenden Bundeswehrstruktur gedreht und Strukturentscheidungen vorbereitet und getroffen. Dieses Vorgehen ist unsystematisch und wird der Tragweite der Entscheidungen nicht gerecht.

Eine Nachsteuerung ist bisher nicht erfolgt.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr befindet sich im sechsten Jahr und ist noch nicht vollständig umgesetzt. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD hatten sich im Rahmen ihres Koalitionsvertrages darauf verständigt, bis spätestens Ende des Jahres 2014 eine Evaluierung der Neuausrichtung vorzunehmen und dort nachzusteuern, wo sich aus ihrer Sicht Änderungsbedarf ergibt. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Stattdessen widersprechen sich die Koalitionsfraktionen gegenseitig. Die Fraktion der SPD legte im April 2014 ein eigenes Papier zum „Nachsteuerungsbedarf bei der Bundeswehrreform“ vor. Gleichzeit sprach sich die Fraktion der CDU/CSU eindeutig gegen eine Reform der Reform aus. Somit ist völlig unklar, welchen konkreten Nachbesserungsbedarf die Koalitionäre hinsichtlich der Neuausrichtung der Bundeswehr sehen. Bereits Ende Februar 2015 sprach sich die Bundesverteidigungsministerin in ihrem Interview gegenüber der Redaktion des Magazins „Die Bundeswehr“ u. a. dafür aus, die Obergrenzen der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr zu überprüfen, die Fähigkeitenplanung zu dynamisieren und zu flexibilisieren, die getroffenen Stationierungsentscheidungen vom Oktober 2011 auf den Prüfstand zu stellen sowie die Verfügbarkeit von Material und Maßnahmen zu dessen Erhalt zu verändern. Zudem relativierte sie das bisher vorherrschende Strukturprinzip „Breite vor Tiefe“ mit der Aussage, dass sie von derartigen Schlagworten nichts halte (www.bmvg.de „Ursula von der Leyen: ,Gutes überschüssiges Material wird nicht mehr verschrottet‘ “ vom 27. Februar 2015). Die Bundesverteidigungsministerin stellt somit zentrale Pfeiler der bisherigen Neuausrichtung infrage, ohne dass dabei klar ist, auf welcher Grundlage und Analyse dieses geschieht und wie diese Ankündigungen konkret umgesetzt werden sollen.

Prozesse drohen das Chaos und die Unzufriedenheit, die durch die Neuausrichtung der Bundeswehr entstanden sind, weiter zu verschärfen

Im BMVg finden zudem jenseits der öffentlichen und parlamentarischen Debatte Überprüfungs- und Entscheidungsprozesse statt (beispielsweise Obergrenzen für Hauptwaffensysteme), die eine hohe Auswirkung auf die weitere Aufstellung der Streitkräfte ebenso wie auf das zukünftige Aufgabenspektrum der Bundeswehr im Spannungsfeld der Pole „Auslandseinsätze“ und „Landes- und Bündnisverteidigung“ haben. Über diese Absichten wurde das Parlament nur unzureichend unterrichtet.

Dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 29. Januar 2015 lediglich ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung, Markus Grübel, übersandt, in dem Korrekturen in kleinem Ausmaß und insbesondere mit dem Fokus auf die Neugliederung des Bundesministeriums der Verteidigung dargestellt wurden, wie beispielsweise die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur „Koordinierung leitungsrelevanter Entscheidungen“ oder die Umgliederung der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) im BMVg.

Diese zahlreichen Ankündigungen und Prozesse wirken nach Auffassung der Fragesteller wenig strategisch durchdacht, unsystematisch und setzen falsche Schwerpunkte. Sie drohen das Chaos und die Unzufriedenheit, die durch die Neuausrichtung der Bundeswehr entstanden sind, weiter zu verschärfen. Gleichzeitig besteht auf diese Weise die Gefahr, dass die notwendigen Kurskorrekturen bei den Reformbemühungen nicht in Angriff genommen werden können.

Prinzip „Breite vor Tiefe“ ist, so wie es in der Bundeswehr umgesetzt wurde, gescheitert.

Denn relativ offensichtlich tritt zu Tage: Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ ist, so wie es in der Bundeswehr umgesetzt wurde, gescheitert. Wie bei den Reformen der letzten Jahre bestehen zudem auch dieses Mal große Zweifel, ob diese Prozesse in Abstimmung mit den entsprechenden Institutionen und Partnernationen stattfinden, um eine funktionierende europäische Arbeitsteilung in der Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ergeben sich zahlreiche Fragen, die im Rahmen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages mehrfach nicht beantwortet wurden und die sowohl den begonnenen Weißbuch-Prozess als auch die damit zusammenhängenden Pläne für eine Nachjustierung der Neuausrichtung der Bundeswehr und die Materiallage der Truppe betreffen.

Auszug aus Vorbemerkung der Fragesteller in Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, – Drucksache 18/5636 –

weiter geht’s hier (mit den Antworten der BReg): Drucksache 18/5899

Titelbild: Bundeswehr Hubschrauber Modell von flick-user wiseguy71 unter CC-License

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