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Gedanken einer Weltbürgerin

aus der Friedensbewegung von

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Es erscheint mir sinnvoll, vor Erscheinen des sog. Weißbuches der Bundeswehr 2016 und nach der Veröffentlichung erster Pressestimmen zum Entwurf festzuhalten, was ich als pazifistische Weltbürgerin von diesem Weißbuch erwarte.

1. Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt und exportiert auch in Länder wie Saudi-Arabien und Israel, die beide als offizielle Politik eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde begehen. Rüstungsexporte sollten restriktiv gehandhabt und in kürzester Frist ganz eingestellt werden.

2. Der sog. freie und ungehinderte Welthandel hat bis heute die weltweite Armut nicht verringert und den Hunger nicht besiegt, im Gegenteil. Den Raub der Ressourcen anderer Länder, die Vertreibung der rechtmäßigen Einwohner von ressourcenreichen Gebieten, gegen die Menschenwürde verstoßende Arbeitsbedingungen kann man nicht als förderungswürdige Grundlage unseres Wohlstandes bezeichnen. Die Bundeswehr darf sich nicht an diesen international operierenden Verbrechen beteiligen.

3. Man sollte nicht von „Banden“ zwischen den USA und Deutschland sprechen, wenn die USA die gröbsten Menschenrechtsverletzungen begeht, die man sich vorstellen kann. Rassismus ist in den USA verbreitet und es gibt keine größeren Aktionen ihn zu bekämpfen. Die USA unterhalten seit Jahren ganz offen Folterlager wie Guantanamo, die für eine „westliche Werte verkörpernde“ Nation beschämend und unwürdig sind. Wenn die Bundeswehr schweigend solches Handeln eines ihrer Verbündeten toleriert, ist die Schande dieses Verbündeten, hier der USA und der US Armee, auch ihre Schande.

4. Die Bundeswehr unterstützte den völkerrechtswidrigen Überfall der USA und seiner Verbündeten auf den Irak. Ein Soldat hatte damals Mut, mehr Mut und Aufrichtigkeit als die Bundeswehr insgesamt. Er weigerte sich, durch seine Arbeit dabei mitzuhelfen, diesen Krieg zu ermöglichen. Er verklagte die Bundeswehr nach seiner Degradierung und bekam Recht. Die Bundeswehr erkannte den Freispruch des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.Juni 2005 nicht an und bestrafte ihn mit einer Beförderungssperre bis zu seiner Pensionierung. Hier sollten eine Entschuldigung und eine Einsetzung ins Recht das Mindeste sein, was die Bundeswehr für diesen vorbildlichen Soldaten tut. Gleichzeitig müssten Maßnahmen ergriffen werde, dass von der Bundeswehr dem Gewissen der Soldaten der Rang eingeräumt wird, den das Bundesverwaltungsgericht diesem zugesprochen hat.

5. Eine aktive demokratiefördernde Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber den Staaten Osteuropas wäre nicht nur aus militärpolitischer Sicht wünschenswert. In den deutschen Beziehungen zu Lettland wird z.B. stillschweigend übergangen, dass in diesem Land die Bevölkerung mit russischen Wurzeln diskriminiert und als Gesellschaftsgruppe zweiter Klasse behandelt wird. Statt dessen gibt sich die Bundeswehr als Bollwerk gegen einen möglichen „Feind“ aus dem tieferen Osten.

6. Bei so vielen Problemen sollte doch auch ein kurzer Blick in die Zukunft nicht fehlen. Allen in Politik und Militär ist klar, dass es auf diesem Globus kein Alleinsein mehr gibt, sondern dass alles miteinander verflochten ist. Deshalb müssen sich Politik und Militär nachhaltig mit dem Schicksal der Menschheit an sich beschäftigen, die im klassischen Völkerrecht keine Rolle spielt. Dort gibt es nur Staaten, nicht die Menschheit an sich. Die Menschheit hat keine Völkerrechtssubjektivität. Mit modernen Kampfmitteln kann aber die Lebensgrundlage für alle Menschen auf der Erde vernichtet werden – von skrupellos Wahnsinnigen, die einen Atomkrieg auslösen könnten oder durch von Profitgier Getriebene, die die Allmende zerstören, die gemeinsamen Güter der Menschheit, die allen gehören. Eine Armee, die schützen soll, darf nicht an Wirtschaft und Profit orientiert sein und nicht durch diese bestimmt werden. Sie muss die Menschen und die Menschheit als solche schützen. Desgleichen hat nahezu unkommentiert die Ermordung unliebsamer Personen durch Drohnen Einzug in das gesellschaftlich akzeptierte Handeln von Politikern und Militärs gehalten. Dazu kommen „wissenschaftliche Entwicklungen“ von Robotern, die äußerlich von Menschen nicht mehr unterschieden werden können. Sie sind vielleicht einmal die Rekruten der Zukunft, die die Mordarbeit statt der Drohnen unauffälliger und mitten in einer Gesellschaft übernehmen könnten Auch Experimente zur Klimabeeinflussung zum Nachteil „feindlicher“ Staaten werden durchgeführt als Teil einer militärischen Forschung, die völlig unverantwortbar ist. Alles in allem sollte ein Weißbuch der Bundeswehr für die nächsten zehn Jahre von Sorge und ernstem Nachdenken geprägt sein, nicht von hehren und leeren Worten. Die Nachgiebigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und anderswo ist erschreckend und verdunkelt die Zukunft. Auch wenn man zum pazifistischen Lager gehört und sich stets für die Abrüstung einsetzt, kann man realistischerweise nicht vorschlagen, die Bundeswehr sofort abzuschaffen. Dagegen spricht die Einsicht, dass sorgsam mit dem Sicherheitsbedürfnissen von Menschen und Völkern umgegangen werden muss. Ich wünsche mir, dass die Bundeswehr andere Kräfte in sich mobilisieren kann, dass sie wirklich einen anderen, einen wahrhaft demokratischen Weg geht in eine Zukunft, in der die Menschenrechte hochgeschätzt werden.

 

//Schittich, Ingrid (2016) ist Vorsitzende des AWC Deutschland e.V. (Deutscher Zweig der Vereinigung der Weltbürgerinnen und Weltbürger – Association of World Citizens): Gedanken zum kommenden Weißbuch der Bundeswehr.

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