Krisen im Vorfeld antizipieren

aus der Politik von

Nach 2006, als das letzte Weißbuch verabschiedet worden ist, ist es richtig und wichtig, dass es eine neue Weißbuch-Diskussion gibt. Wir brauchen ein neues Weißbuch.

Allerdings: Wenn Frau von der Leyen die Debatte schon wieder mit „Ich bin die große Tabubrecherin“ anführt, wenn sie die Debatte schon wieder rein ins Militärische zieht, dann macht sie genau das Falsche. Denn eine kluge Sicherheitspolitik ist auch eine Sicherheitspolitik, die Krisen schon im Vorfeld antizipiert, die eine vernünftige zivile Konfliktprävention betreibt und durch zivile Mittel dafür sorgt, dass die Krise gar nicht so weit eskaliert, dass man militärisch tätig werden muss.

Was wir eindeutig ablehnen, ist, dass mithilfe dieser Weißbuchdiskussion versucht wird, einfach nur mehr Geld für die Bundeswehr zu akquirieren. Frau von der Leyen ist an der Reihe, endlich dafür zu sorgen, dass Militärprojekte nicht völlig aus dem Ruder laufen, dass Militärprojekte nicht rein von der Waffenlobby betrieben werden, sondern dass Militärprojekte so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen der Armee entsprechen. Da haben wir in den letzten zehn Jahren im Grunde nichts gesehen, was wirklich hilfreich war.

Auch das Konzept „Breite vor Tiefe“, was sich ja übersetzen lässt in „Wir können nichts richtig, aber probieren alles mal“, ist in Frage zu stellen. Es ist dafür zu sorgen, dass man sich auf einige Bereiche fokussiert, die notwendig und wichtig sind, und dass man in diesen einigen Bereichen dann allerdings auch leistungsfähig und schlagkräftig ist.

Pressemitteilung 17.02.2015, Statement von Anton Hofreiter zur Sicherheitspolitik & Weißbuch,

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