Publikumsbeitrag_Winfried-Nachtwei_by-Heinrich-Boell-Stiftung_unterCC-License

Neben Bedrohungs- auch Chancenanalysen!

aus der Politik von

Die Öffnung des WEISSBUCH-Prozesses zur Öffentlichkeit ist sehr zu begrüßen!

Bisher wurden Weißbücher und Verteidigungspolitische Richtlinien des Verteidigungsministeriums immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments erstellt und erlassen. Notorisch wurde damit eine breitere sicherheits- und friedenspolitische Debatte und Konsensbildung von oben blockiert – auch von rot-grünen Bundesministern (so im Fall der Weiszäcker-Kommission 2000 und der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003).
Nach dem öffentlichen Review-2014-Prozess des Auswärtigen Amtes und der öffentlichen Erarbeitung der „Zukunftscharte EINEWELT“ des Entwicklungsministeriums war die Öffnung des WEISSBUCH-Prozesses notwendig und unausweichlich.

Unklar ist mir, wie weit die Diskussionsöffnung gehen soll

Unklar ist mir, wie weit die Diskussionsöffnung gehen soll: Wird auch die Auseinandersetzung mit Kritiker und Gegner des heutigen Bundeswehrauftrages und der Bundeswehr insgesamt gesucht oder will man sich mehr oder weniger auf eine nahestehende „Expertenöffentlichkeit“ beschränken?

Letzteres wäre kurzsichtig und würde das Ziel einer breiteren gesellschaftlichen Verständigung und Konsensbildung konterkarieren. Die Diskussion gesucht werden sollte zumindest mit all den BürgerInnen, die die friedens- und sicherheitspolitischen Festlegungen von Grundgesetz und UN-Charta (also grundsätzliche Pflicht zur Unterstützung internationaler Friedenssicherung) teilen und zumindest respektieren.

Umfassender Sicherheitsbegriff und militärisch verengte Schlussfolgerungen: Das war der Grundwiderspruch der Weißbücher von 1994 und 2006, die federführend vom Verteidigungsministerium erarbeitet wurden. (Vgl. unten einige Kommentare zum Weißbuch 2006) Erst wurden die verschiedenen Dimensionen von Sicherheit und die vielfältigen Ursachen von Sicherheitsbedrohungen entfaltet, dann das breite Spektrum an politischen, wirtschaftlichen, sozialen, polizeilichen und militärischen Instrumenten von Sicherheitspolitik und ihre Vernetzung beschworen, um dann nur militärische Konsequenzen daraus zu ziehen. Damit wurde die militärlastige Wahrnehmung von Sicherheitspolitik befördert und der Fehlinterpretation Vorschub geleistet, als solle jedwede Sicherheitsbedrohung militärisch beantwortet werden.

Auch das elfte Weißbuch soll unter Federführung des BMVg in Abstimmung mit den anderen Ressorts erarbeitet und nach Beschluss des Bundeskabinetts das zentrale sicherheitspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung sein.

Wo grundsätzlich Konsens besteht über ein umfassendes Verständnis von Sicherheitspolitik, wo der Primat bei der politischen Konfliktlösung liegt und Militär diese in bestimmten Fällen nur absichern und unterstützen kann – müsste da das strategische Grundlagendokument zur deutschen Sicherheitspolitik nicht ressortgemeinsam unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt werden? Oder wäre nicht als „Dach“ eine Friedens- und Sicherheitsstrategie angesagt?

Die Öffnung des WEISSBUCH-Prozesses zu den anderen Akteuren ist überfällig und bietet Chancen.

Seit den 90er Jahren war die Grunderfahrung aller Krisenengagements: Keiner schafft`s allein, die Notwendigkeit der anderen – mit ihren jeweiligen Stärken und Grenzen! Die Konsequenz daraus waren der Aufbau neuer ziviler Instrumente der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, multidimensionale Einsätze und integrierte UN-Missionen sowie das Kohärenz- und Vernetzungsgebot, das schon im Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004, dann im Weißbuch 2006 – verengt auf „vernetzte Sicherheit“ – seinen Niederschlag fand. So sehr der vernetzte Ansatz in der sicherheitspolitischen Community seitdem Konsens ist – und als vernetzte Sicherheit zeitweilig zu reinem regelrechten Mantra wurde -, so auffällig war zugleich, wie wenig er in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wurde (Krisenengagements werden meist reduziert auf Militäreinsätze) und wie sehr Einsatzpraktiker bis heute die Kluft zwischen Vernetzungs-Rhetorik und –Praxis und die Dominanz von Ressortdenken beklagen. Die Mehrheit der Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen hegte darüber hinaus den Verdacht, dass sie im Rahmen der vernetzten Sicherheit vereinnahmt werden und ihre Unabhängigkeit verlieren könnten. (Der vernetzte Ansatz kann für zivilgesellschaftliche Akteure nur ein Angebot und kein Pflichtprogramm sein; erste Voraussetzung ist, dass operative Ziele zusammenpassen.)

Notwendig ist die ehrliche Überprüfung und Weiterentwicklung des gesamtstaatlichen und vernetzten Einsatzes. Dabei müsste endlich auch das geleistet werden, was bisher über 20 Jahre versäumt wurde – eine systematische Auswertung der bisherigen Kriseneinsätze. Wer kann was (weniger)? Darüber braucht eine Sicherheitspolitik, die wirksam sein will, Kenntnis und Klarheit. Bisher sind meist nur die Zuständigkeiten bekannt.

Neben Bedrohungs- auch Chancenanalysen!

Im Vergleich zu 2006 hat sich die friedens- und sicherheitspolitische Lage international, in der europäischen Nachbarschaft und in Europa selbst massiv verschlechtert: Transnationaler Terrorismus wütet stärker denn je und wird über „homegrown jihadists“ zu einer direkten Bedrohung im europäischen Haus. Großregionen in Nah-/Mittelost, in Nord- und Subsahara-Afrika durchleiden Bürgerkriege und Umbrüche von historischem Ausmaß. Flüchtlinge ertrinken massenweise im Mittelmeer. Der von Russland befeuerte Krieg in der Ukraine stellt die europäische Friedensordnung infrage. Die Bilanz westlicher Kriseneinsätze ist überwiegend ernüchternd. Die Bundesrepublik war seit 2007/2008 erstmalig in ihrer Geschichte mit Tausenden ihrer Soldaten jahrelang in einen Guerilla- und Terrorkrieg verwickelt. Die UN sind an den heißesten aktuellen Krisenherden blockiert. Rasant wachsenden die diffusen Bedrohungen durch Cyberkriminalität und Cyberkriegführung. Hochtouriges Krisen-Multitasking ist inzwischen außenpolitischer Normalfall.
So lebensnotwendig genaue und differenzierte Risiko- und Bedrohungsanalysen sind, so reaktiv und hoffnungslos sind sie, solange sie nicht mit „Chancenanalysen“ einhergehen: der Identifizierung von konstruktiven Prozessen, Akteuren, Zusammenhängen als Voraussetzung ihrer systematischen, wirkungsorientierten Förderung. (Gerade sind mir bei meinem jüngsten Afghanistanbesuch solche Chancen begegnet: die relativ friedliche Boom-Provinz Balkh um Mazar-e Sharif, die Baustelle von drei beruflichen Schulen westlich von Mazar, finanziert von deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Hier wachsen Perspektiven.)

(Vgl. „Afghanistan – Lehren für den vernetzten Ansatz“, mein Impulsvortrag an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) am 26. Oktober 2012.
Politisches Engagement in Konflikten – Optimierung der Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren“ von Ute Finckh-Krämer, Wolfgang-Christian Fuchs, Helmut Harff, Axel Jancke, Winfried Nachtwei, August 2012.)

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