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Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

aus der Friedensbewegung von

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Der Aachener Friedenspreis e.V. lehnt eine Erweiterung der Einsatzgebiete und Aufgaben der Bundeswehr, insbesondere einen Einsatz im Inneren, kategorisch ab. Die in Folge der Terroranschläge der letzten Monate auch von den Medien verursachte Hysterie darf nach Ansicht des Vereins nicht genutzt werden, um die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr – nämlich ausschließlich die Landesverteidigung – unzulässig auszuweiten.

„Bereits die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind rechtlich kaum zu rechtfertigen – moralisch ohnehin nicht“, empört sich Lea Heuser, Pressesprecherin des Aachener Friedenspreises. „Die ersten an die Öffentlichkeit gedrungenen Details aus dem für Sommer 2016 geplanten Weißbuch der Bundeswehr lassen eine weitere Aufweichung des Grundgesetzes befürchten.“

In einem Positionspapier (siehe unten) zur Weißbuchdebatte stellt der Verein fest: „Der Aachener Friedenspreis kämpft unverändert dagegen, dass der Einsatz militärischer Mittel zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Ziele als legitim angesehen wird, das Gewaltmonopol der UN ausgehöhlt und missachtet wird, anerkannte Regeln des Völkerrechts umgangen und ausgehebelt werden und die NATO sich selbst zu weltweiten Militäreinsätzen ermächtigt. Krieg darf kein Mittel der Politik werden, Konflikte sind friedlich beizulegen.“

Nun ist trotz der fatalen Wirkungen der NATO-Einsätze der vergangenen Jahre kein Umdenken zu erkennen. Der Friedenspreis forderte bereits früher, sich von der im Weißbuch von 2006 entwickelten Militärdoktrin hin zu einer Interventionsarmee zu distanzieren.

Nun muss der Verein feststellen, dass die Bundeswehr sogar zu einer Interventionsarmee im Inneren ausgebaut werden soll. Das Grundgesetz soll den vermeintlichen sicherheitspolitischen Anforderungen angepasst werden.

Der Aachener Friedenspreis wird auch in Zukunft Forderungen für eine Gesellschaft in die Diskussion einbringen, die ihre Belange anders erreichen will und kann, als durch kriegerische Maßnahmen.

Immerhin stehen zwei Drittel der Bevölkerungen einem größeren militärischen deutschen Engagement ablehnend gegenüber

Beitrag zum neuen Weißbuch der Bundeswehr (Kurzfassung)

2016 soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr erscheinen, wobei diesmal die Öffentlichkeit in die Strategiediskussion einbezogen werden soll. Der Aachener Friedenspreis ist der Aufforderung zur Mitwirkung nachgekommen und hat eine Stellungnahme eingebracht. Er will die Chance zur Schwerpunktsetzung im neuen Weißbuch nutzen und seine Vorstellungen in die Debatte einbringen. Immerhin stehen zwei Drittel der Bevölkerungen einem größeren militärischen deutschen Engagement ablehnend gegenüber.

Im Weißbuch 2006 wurden der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee geplant und Militäreinsätze im Ausland als Selbstverständlichkeit definiert. Das Recht auf präventives militärisches Eingreifen sollte erweitert werden. Die dargestellten Risikoszenarien gingen weit über die bisherigen Ziele ‚Verteidigung, Krisenbewältigung und Konfliktverhütung’ hinaus. Als Eingreifgründe wurden u.a. ein offenes Welthandelssystem, freie Transportwege, gesicherte Rohstoffe und eine nachhaltige Energieversorgung genannt. Als Bedrohungsszenarien galten Staatsversagen, Korruption und unkontrollierte Migration.

Krieg darf kein Mittel der Politik werden, Konflikte sind friedlich beizulegen.

Daher hatte der Aachener Friedenspreis damals Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin und den Verteidigungsminister wegen Vorbereitung von Angriffskriegen gestellt (§ 80 StGB). Dies wurde jedoch von der Bundesanwaltschaft mit Hinweis auf eine fehlende konkrete Kriegsgefahr abgelehnt.

Der Aachener Friedenspreis kämpft unverändert dagegen, dass der Einsatz militärischer Mittel zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Ziele als legitim angesehen wird, das Gewaltmonopol der UN ausgehöhlt und missachtet wird, anerkannte Regeln des Völkerrechts umgangen und ausgehebelt werden und die NATO sich selbst zu weltweiten Militäreinsätzen ermächtigt. Krieg darf kein Mittel der Politik werden, Konflikte sind friedlich beizulegen.

Der Friedenspreis sieht in der Mitwirkung bei der Erarbeitung eines neuen Weißbuchs die Chance, frühzeitig friedenspolitische Vorstellungen einzubringen, die sicherheitspolitische Einschätzung in Deutschland zu beeinflussen und einen politischen Richtungswechsel zu initiieren. Er verlangt von der Bundesregierung, im neuen Weißbuch

Forderungen an das Weißbuch

– die durch Völkerrecht, UN-Charta, Grundgesetz, Strafrecht und höchstrichterliche Urteile gesetzten Grenzen für Bundeswehreinsätze einzuhalten. Präventive Militäreinsätze zur Durchsetzung außenpolitischer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Ziele und gegen mutmaßliche Gefährdungen deutscher Sicherheitsinteressen sind rechtswidrig.

– sich von der im Weißbuch 2006 entwickelten neuen Militärdoktrin zu distanzieren. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden und präventiv tätig werdenden Interventionsarmee dient der Vorbereitung von Angriffskriegen. Art. 26 des Grundgesetzes bewertet diese als verfassungswidrig und stellt sie unter Strafandrohung.

– ihren sofortigen Ausstieg aus der „atomaren Mitsprache“ und aus dem Nuklearprogramm der NATO zu erklären und die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Territorium zu beenden. Die unverändert geltende atomare Erstschlagsbereitschaft der NATO stellt eine elementare Bedrohung des Friedens dar.

– die in Art. 87a des Grundgesetzes enthaltene Vorgabe, die deutschen Streitkräfte nur zum Zwecke der Verteidigung einzusetzen, wodurch ein ausdrücklicher territorialer Bezug zum deutschen Staatsgebiet hergestellt wird, konsequent zu beachten.

Militäreinsätze nicht geeignet Frieden zu schaffen

– die deutschen Rüstungsexporte verbindlich zurückzufahren und einer strengen Kontrolle zu unterwerfen. Die großen militärischen Beschaffungsvorhaben müssen gestoppt werden, um den Verteidigungshaushalt nachhaltig zu kürzen.

– bei der in Art. 24 des Grundgesetzes erlaubten Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit den vorgeschriebenen rein defensiven Charakter zu gewährleisten und alle Handlungen ausnahmslos den Regelungen der UN-Charta und der dort verankerten Friedenspflicht zu unterwerfen.

– sich eindeutig zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bekennen und allen Aufweichungstendenzen (Selbstermächtigung von NATO und EU, Erweiterung des Verteidigungsbegriffes) eine unmissverständliche Absage zu erteilen. Die UN-Charta untersagt nicht nur die Ausübung von Gewalt, sondern auch deren Androhung und Vorbereitung

– zivile Konfliktbearbeitung als unverzichtbaren Bestandteil der Politik festzuschreiben und deren Instrumente verstärkt und gezielt einzusetzen. Die Erkenntnis, dass Militäreinsätze nicht geeignet sind, Frieden zu schaffen, muss sich im neuen Weißbuch uneingeschränkt wiederfinden.

Das Positionspapier des Friedenspreises zum Weißbuch ist in einer Kurz- und in einer Langfassung im Internet abrufbar:
http://www.aachener-friedenspreis.de/positionen/bundeswehr.html

Pressemitteilung 17.4.2016 vom Aachener Friedenspreis e.V.
Lea Heuser, presseverantwortliches Vorstandsmitglied
lea.heuser@aachener-friedenspreis.de

tel.: 0241 47582954
mobil: 0178 5642754

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