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Russland – Feind oder Partner?

aus der Bundeswehr von

Ein Artikel von Prof Dr. Wilfried Schreiber in „WeltTrends 120: Am Ziel vorbei – Weißbuch 2016, Oktober 2016“.

Der oberflächliche Leser kann zunächst durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung mit ihrem „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ einen umfassenden konzeptionellen Ansatz für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik vorgelegt hat. Wer genauer liest, wird aber bald feststellen, dass dieser Ansatz bestenfalls ein formaler ist, dem die inhaltlichen Akzente des Buches insgesamt keineswegs gerecht werden.

Im ersten Teil des Buches, der über 63 von ca. 140 Seiten Grundprobleme und Rahmenbe-dingungen der deutschen Sicherheitspolitik referiert, werden dabei u.a. – zumindest thesenartig – die sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands relativ komplex dargestellt. Sie reichen vom transnationalen Terrorismus über Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum, Proliferation von Massenvernichtungswaffen bis zum Klimawandel sowie Pandemien und Seuchen.

Um es von vornherein auf den Punkt zu bringen: Dieses Grundsatzdokument der Bundesregierung ist feindbildorientiert und von einer Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens gekennzeichnet. Die Federführung des BMVg führt zu einer eindeutigen Dominanz militärischer Denkstrukturen, die den vielseitigen Anforderungen der sicherheitspolitischen Situation in Europa und seinen Randregionen nicht gerecht wird. Insofern besteht auch keine Kongruenz zwischen den in Teil 1 geweckten Erwartungen und den besonders in Teil 2 angebotenen Lösungen. Sicherheitspolitik erschöpft sich letztlich in Militärpolitik. Am deutlichsten zeigt sich das in der Behandlung der Schlüsselfrage für die Zukunft Deutschlands und Europas, die das Weißbuch mit völlig neuen Akzenten beantwortet. Das ist die Frage nach dem Verhältnis zu Russland.

Russland als Feind statt als Partner

Russland wird nicht mehr als Partner des Westens betrachtet sondern als dessen Hauptfeind. Das wird zwar explizit nicht so formuliert, entspricht aber dem Tenor des Buches. Dabei wird unterstellt, dass nicht der Westen diese Partnerschaft gekündigt habe, sondern Russland selbst habe sich vom Westen abgewandt und die strategische Rivalität zum Westen hervorgehoben. Begründet wird diese Einschätzung mit der Erhöhung militärischer Aktivitäten Russlands an seiner Westgrenze und der Modernisierung der russischen Streitkräfte. Russland bleibe deshalb „eine Herausforderung für Sicherheit auf unserem Kontinent“[1] . Die alleinige Verantwortung für die Krise in der und um die Ukraine sieht das Weißbuch bei Russland und macht Moskau den Vorwurf, damit „die europäische Friedensordnung offen in Frage“[2] gestellt zu haben. In der Logik des Weißbuchs steht deshalb auch keine neue Sicherheitsarchitektur für Europa untere Einbeziehung Russlands auf der Agenda sondern „der Respekt und die konsequente Einhaltung der bestehenden […] Regeln und Prinzipien“[3] . Legt man diese Messlatte an die Politik der NATO, speziell der USA, an, dann offenbaren sich Doppelmoral und imperiale Machtallüren des Westens.

Gewiss, die Sezession der Krim mit Hilfe eines umstrittenen Referendums sowie die mehr oder weniger offene Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine ist mit dem gültigen Völkerrecht nicht vereinbar. Russland hat eindeutig gegen bestehende Verträge und Vereinbarungen verstoßen. Das ist auch nicht mit den zahlreichen Völkerrechtsbrüchen der USA und ihrer willigen Helfer zu rechtfertigen. Dennoch dürfen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege und hybriden Aktionen der USA gegen den Irak, gegen Afghanistan, Libyen und Syrien nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Die USA und all ihre Partner – vor allem die direkt und indirekt an den nichtmandatierten Interventionen beteiligten NATO-Länder – tragen die Hauptverantwortung für Hunderttausende von Toten und das Chaos einer ganzen Region. Das zu verschweigen und damit zu tolerieren, aber gleichzeitig die Russen zu verurteilen und aus Europa exkommunizieren zu wollen, ist heuchlerisch.

Russland hat mit seinem Eingreifen in der Ukraine die bisherige Monopolstellung der USA bei Völkerrechtsverletzungen durchbrochen, als es sich durch die NATO-Osterweiterungen zunehmend bedroht sah. Der von den USA mit fünf Milliarden Dollar unterstützte Sturz des ukrainischen Janukowitsch-Regimes und die Ankündigung der NATO-Aufnahme der Ukraine bedeuteten das Überschreiten einer roten Linie, vor dem Putin schon 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz gewarnt hatte. Dazu kam die erpresserische Forderung des damalige EU-Kommissionspräsidenten Barroso 2013 an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU nur dann zu unterzeichnen, wenn die Ukraine von einer Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland absieht. Der europäischen Sicherheit kann es aber letztlich nicht dienlich sein, alle Völkerrechtsverletzungen und Vertrauensbrüche permanent nur wechselseitig aufzurechnen. Letztlich geht es darum, ohne Rechthaberei die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht der Stärke durchzusetzen. Das gilt für Russland wie auch für den Westen.

Wider Kriegsgeheul und Säbelrasseln

Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Kriege, Krisen und Konflikte sollten wir auch nicht übersehen, dass an der Ostgrenze der NATO derzeit die geopolitischen Interessen der wichtigsten kapitalistischen Wirtschafts- und Militärmacht mit den Interessen Russlands als des flächen- und ressourcenreichsten Landes dieser Erde unmittelbar aufeinandertreffen – wobei die Kontrahenten zugleich die größten Kernwaffenmächte sind. Insofern ist die heutige Situation an dieser Grenzlinie vergleichbar mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen 1962 auf Kuba. Das war eine rote Linie für die USA – und die hatte daraufhin mit einem Atomkrieg gedroht. (Was die Sowjetunion bei der vorangegangenen Stationierung nuklear bestückter amerikanischer Jupiter-Raketen in der Türkei übrigens unterlassen hatte.) Glücklicherweise haben damals die sich feindlich gegenüberstehenden Machtsysteme sowie die Weltgemeinschaft einen Ausweg gefunden. Wir beobachten heute beiderseits dieser Grenzlinie ein sehr ähnliches „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ wie vor 54 Jahren. Beide Seiten zeigen ein quasi spiegelbildliches Verhalten beim Anheizen der militärischen Konfrontation und Eskalation. Genau so irrational und schizophren wie damals. Heute nur auf einem technologisch vielfach höheren Niveau. Und ohne das Deeskalationsinstrumentarium der 1980er Jahre. Das ist äußerst besorgniserregend.

Die einseitigen Schuldzuweisungen für die Krise der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen an die russische Seite sind keine gute Grundlage für die Verbesserung dieser Beziehungen. Auch nicht das Bekenntnis zu einer NATO-Doppelstrategie, bestehend „aus glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie aus der Bereitschaft zum Dialog“[4]. Diese Doppelstrategie ist eigentlich ein alter Hut, den sich die NATO bereits 1967 mit dem Harmel-Bericht [5] auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges aufgesetzt hat. Letztlich konnten damit weder das Wettrüsten noch eine Eskalation der gegenseitigen Abschreckung verhindert werden. Heute kommt noch die Illusion hinzu, mit Hilfe von Sanktionen zusätzlichen Druck gegen Russland aufzubauen. Der dadurch ausgelöste Schaden für die deutsche Wirtschaft scheint jedoch größer zu sein, als der angestrebte politische Nutzen. Abschreckung und Sanktionen sind heute weniger denn je sichere und realistische Mittel der Friedenssicherung. Und „Dialog“, ohne zugleich beidseitige Handlungs- und Kompromissbereitschaft, reicht auch nicht dazu aus.

Misstrauen auf beiden Seiten

Russland wie der transatlantische Westen werden derzeit in ihrem sicherheitspolitischen Denken und Handeln von einem tiefen Misstrauen geprägt, zu dem sie beide auch aktiv beigetragen haben. Gefragt sind aber vor allem Schritte zur Überwindung dieses Misstrauens – also vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, wie sie sich schon in den 1980er Jahren bewährt haben. Die Russen scheinen das im Ansatz am ehesten begriffen zu haben. Am 13. Juli dieses Jahres, auf der ersten Tagung des NATO-Russlandrates seit Beginn der Ukrainekrise, machten sie mehrere – die NATO überraschende – Vorschläge, wie zum Beispiel die Einschaltung der Transponder von Militärflugzeugen bei Flügen über der Ostsee oder die Einladung von Militärattachés zur Beobachtung von Großmanövern. Die Umsetzung dieser Vorschläge könnte ein erster Schritt zur Überwindung der militärischen Abschreckungslogik sein, die für einen Konfliktfall unkalkulierbare Risiken in sich birgt.

Notwendig ist aber vor allem eine strategische Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik auf Konfliktprävention; also auf eine Politik, die Krisen von vornherein zu verhindern sucht. Dies würde voraussetzen, Russland nicht nur als Missionierungsobjekt und Feind zu betrachten sondern als einen gleichberechtigten Partner mit eigenständigen Interessen und Werten, die – bei aller Unterschiedlichkeit – genauso legitim sind, wie die eigenen. Eine solche Orientierung sucht man im neuen Weißbuch vergeblich.

[1] Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Die Bundesregierung, S. 32.
[2] Ebenda, S. 31.
[3] Ebenda, S. 32.
[4] Ebenda, S. 66.
[5] Siehe Lars Colschen: Deutsche Außenpolitik, München 2010, S. 152.

Picture Boomerang-infantry-fighting-vehicle by flickr-User Dmitriy Fomin under CC-License.

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