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Versicherheitlichung: Tücken und Lücken im Weißbuch

aus der Zivilgesellschaft von

Der Artikel von Hans J. Giessmann „Die „Versicherheitlichung“ deutscher Außenpolitik, Tücken und Lücken im Weißbuch 2016“ erschien in WeltTrends 120: Am Ziel vorbei – Weißbuch 2016, Oktober 2016

Einiges ist in den vergangenen Wochen bereits über das im Juli 2016 veröffentlichte Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr[1] geschrieben und kommentiert worden. Kaum überraschend, dass dabei Euphorisches und auch Kritisches zu lesen war – je nach Standpunkt des Betrachters. Was als das sicherheitspolitische Grundlagendokument der gesamten Bundesregierung bezeichnet wurde, ist trotz eines umfänglichen Konsultationsprozesses in der Schlussredaktion federführend nur im Bundesministerium der Verteidigung verfasst worden und trägt infolgedessen in weiten Teilen auch unverkennbar dessen Handschrift. Dass mit der offiziellen Präsentation des Weißbuchs, und fast mit nahtlosem Übergang, das Auswärtige Amt das „PeaceLab 2016“ zum Thema „Krisenprävention weiter denken“ ins Leben gerufen hat, kann insofern kaum als Zufall angesehen werden. Denn die Frage nach einer ganzheitlichen, strategischen und zugleich praktikablen friedenspolitischen Konzeption der Bundesrepublik wird durch das stark in eher traditionellen Linien sicherheitspolitischen Denkens verhaftete Weißbuch 2016 nicht nur unausgewogen beantwortet, sondern zum Teil gar nicht erst aufgeworfen. Sollte die Intention eines ganzheitlichen Leitliniendokuments für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik jedoch tatsächlich Ziel gewesen sein, so entsteht mit dem vorgelegten Ergebnis der irritierende Eindruck einer „Versicherheitlichung“ der deutschen außenpolitischen Grundkonzeption. Tücken und Lücken sollen hier mit wenigen ausgewählten Beispielen illustriert werden.

Auf eine würdigende und kritische Bewertung einzelner Bestandteile des Weißbuchs soll dabei verzichtet werden und in der Tat bietet das Dokument gute Gründe für beides. Stattdessen soll die Aufmerksamkeit der Leserschaft darauf gelenkt werden, was dem Weißbuch für eine ganzheitliche Betrachtung fehlt oder wo die für einen Gesamtansatz gesetzten Prioritäten hinter den Erfordernissen einer kohärenten Friedens- und Sicherheitspolitik zurückbleiben.

Bundesministerin Ursula von der Leyen zitierte aus dem Text anlässlich der Vorstellung des Weißbuchs als dessen Credo: „Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen.“ Wenn es nicht gerade die Verteidigungsministerin wäre, die von ihr betonte Formel stünde einer ganzheitlichen Orientierung für die Außen-, Entwicklungs- und auch Sicherheitspolitik der Bundesrepublik gut zu Gesicht. Es wäre fatal, würde Deutschland sein Gewicht und seine Stimme im internationalen Maßstab nicht seinem Potenzial entsprechend für eine starke Friedensordnung, eine gerechtere Wirtschafts- und Sozialordnung und eine verlässliche Rechtsgemeinschaft einsetzen. Die Bundesrepublik zählt zu den weltweit stärksten Wirtschaftsnationen, sie ist eine der größten Beitragszahlerinnen für die Vereinten Nationen, sogar größte Beitragszahlerin in der Europäischen Union, sie genießt hohe Anerkennung als eine zuverlässige Partnerin im Rahmen internationaler Institutionen und Regime und gilt in vielen Staaten als Anwältin für einen Interessenausgleich in der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.

Führungsmacht zu sein, ist aber kein Residuum militärischer Stärke. Aus gutem Grunde, aber auch durchaus ihren nationalen Interessen dienlich, hat die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Restauration nationaler militärischer Großmachtpositionen verzichtet, ihre Fähigkeiten fest in multinationale Strukturen integriert und bewusst dann auch nach 1990 ihren selbstzähmenden Status bekräftigt. Insofern ist die von der Verteidigungsministerin benutzte Formel für die Bundesregierung als Ganzes keineswegs automatisch als Freibrief für ein künftiges Mehr an bewaffneten Einsätzen misszuverstehen. Dafür gibt es vor dem Hintergrund der jüngeren Einsatzerfahrungen, angefangen vom Kosovo über Afghanistan und Kongo bis hin zum aktuellen Engagement in Mali, bislang auch kein wirklich überzeugendes oder gar unterstützendes Argument. Im Gegenteil. Eine möglichst verlässliche Rechtsbindung, ein klar begrenzter Auftrag für die Einsatzkräfte und die Einbettung in ein politisches Gesamtkonzept sind erfahrungsgestützte Merkpunkte für künftige Einsatzentscheidungen.

Instrumentelles Verständnis des Militärischen

Irritierend ist eher das erkennbare instrumentelle Verständnis der Bundeswehr für die Wahrung und Durchsetzung von Interessen und Werten. Insofern scheint der bislang angenommene Konsens über die Priorität nichtmilitärischer Potenziale vor der Notwendigkeit von Entscheidungen über einen möglichst effektiven Einsatz von geeigneten Potenzialen über das gesamte Verfügbarkeitsspektrum hinweg, d.h. ohne Rang- oder Reihenfolge, zurückzustehen. Diese Perspektive ist nicht neu, sie verbirgt sich hinter dem seit längerem, auch im NATO- und EU-Rahmen, postulierten „umfassenden Ansatz“ (comprehensive approach), demzufolge die den Staaten zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen in einem organischen Politikverständnis zu bündeln sind. Die Handhabbarkeit dieses allerdings nur bedingt ganzheitlichen Ansatzes verblasst vor einer sehr breitgezogenen Wertbindung – von der Wahrung der universellen Menschenrechte über das Friedensgebot des Grundgesetzes bis hin zur Förderung wirtschaftlicher Prosperität und eines freien Welthandels –, der im Ganzen zwar nicht zu widersprechen ist, aber die integrierte Funktionalität des Militärischen als ein Instrument der Außenpolitik nicht zufriedenstellend erklärt.

Bedenklich wird das instrumentelle Verständnis des Militärischen in dem Augenblick, wo unter dem überwölbenden Dach eines „umfassenden politischen Konzepts“ auf einmal unter expliziter Bezugnahme auf das Weißbuch von bisheriger „Selbstlähmung“ die Rede ist, und davon, dass militärische Instrumente „(nur) ein Mittel“ zum Erreichen einer politischen Lösung seien, mithin die Androhung militärischer Gewalt Diplomatie oft überhaupt erst möglich mache, wie von General a.D. Klaus Naumann in einem kürzlich veröffentlichten Text formuliert.[2] Als gäbe es keine Lehren aus der Vergangenheit, wird hier ein zentraler politischer Leitsatz von Friedrich II. aus dem 18. Jahrhundert geradewegs in das 21. Jahrhundert transferiert: Diplomatie ohne Waffen sei wie Musik ohne Instrumente.[3]

Die Präferenz für politische Strategien als Zagen und Zaudern abzutun und stattdessen ohne Unterschied auf „alle Optionen“ zu setzen, um Konflikte „zu unseren Bedingungen“ zu beenden (Naumann) fordert den bisherigen Konsens einer im Wortsinn grundsätzlich friedfertigen deutschen Außenpolitik offen heraus. Zugegeben, es handelt sich nur um eine Meinungsäußerung. Dass aber das Weißbuch 2016 durchaus für die Politik der Bundesrepublik Deutschland so verstanden werden kann[4], gibt zu denken. Tatsächlich gibt es weitere Tücken und Lücken, die in diesem Zusammenhang aufmerken lassen:

Erstens: Die im Weißbuch 2016 enthaltende differenzierte Analyse von Risiken und Bedrohungen blendet leider deren tieferliegenden sozialpolitischen und sozioökonomischen Ursachen weitgehend aus, bietet neben punktueller Bezugnahme keinerlei Ansatzpunkte für – oder Verweise auf –zu entwickelnde politische Strategien, in welche dann, unter besonderen Umständen und in Übereinstimmung mit internationalem Recht, auch militärische Mittel einzubetten wären. Risiken und Bedrohungen, die gesellschaftspolitische Wurzeln besitzen, lassen sich nicht einfach von außen bezwingen, sie bedürfen unbedingt einer verantwortlichen Mitgestaltung vor allem der Konfliktbeteiligten selbst. Nicht erst der Verweis auf die Gemengelagen in Syrien und im Irak sollte hier als Hinweis genügen. Für das weitgehende Scheitern der externen Interventionen in Afghanistan und Libyen trugen bekanntlich auch falsche Antizipationen über deren Folgewirkung in den Gesellschaften bei.

Zweitens verwundert die mangelnde Aufmerksamkeit des Weißbuchs für die Vereinten Nationen. Als Priorität werden sie nicht benannt, und dies trotz fortwährender Ambitionen der Bundesregierung zur Teilhabe am Sicherheitsrat, bereits wieder ab 2019, und dem eingangs benannten Anspruch auf Impulsgeberschaft für die internationale Debatte.

Drittens bleibt die Frage nach Russlands Platz in Europa aus deutscher Sicht unbeantwortet. Einerseits wird Russland vorgeworfen, die europäische Friedensordnung offen in Frage zu stellen, andererseits wird das Vorhandensein gemeinsamer Interessen betont. Ob Russland aber nun ein gleichberechtigter Teil der europäischen Friedensordnung sein soll, oder lediglich bestenfalls deren Partner, hierzu findet sich im Weißbuch 2016 nichts. Stattdessen enthält es zahlreiche Argumente für eine Wiederbelebung und Stärkung der Doppelstrategie von Abschreckung und Verteidigung, dem Sicherheitskonzept des Westens für die Spätphase des Kalten Krieges.

Viertens: Landes- und Bündnisverteidigung werden weniger betont als die Verteidigung deutscher Interessen auch mit militärischen Mitteln. Als der frühere US-Verteidigungsminister Cohen einst die Formel von der Interessenverteidigung für die Bündnisentscheidung anlässlich des Kosovo-Krieges nutzte, gab es einen kurzen, aber heftigen öffentlichen Diskurs über eine veränderte Auslegung von Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, der explizit die Verteidigung des Bündnisgebietes beinhaltet. Indem aber der Bündnisfall der NATO nun schon seit 2001(!) unverändert besteht, hat er an politischer Wirkung eingebüßt. Wie sonst sollten gegenwärtig die als Planungen für weitere Ernstfälle bezeichneten „Rückversicherungen“ (Stationierungen in Osteuropa) und eben auch die „Verteidigung von Interessen“ einen Unterschied von Gegenwart und Zukunft markieren? Der Wandel im Verteidigungskonzept vollzieht sich schleichend, im Ergebnis erscheinen aber allen Beteuerungen zum Trotz eine andere Sicherheitspolitik und auch ein anderes Verteidigungsbündnis für Deutschland nicht mehr völlig unmöglich.

Fünftens: Das Weißbuch 2016 betont erfreulicherweise an mehreren Stellen das Erfordernis zuverlässiger Krisenprävention. Es nimmt dabei auch Überlegungen aus dem Konsultationsprozess im Zuge seines Entstehens auf. Was aber unverständlicherweise fehlt, ist eine kritische Bestandsaufnahme der bisher bereits durchgeführten Krisen(-präventions)einsätze mit deutscher Beteiligung. Stattdessen bleibt es bei sehr allgemeinen Aussagen hinsichtlich der Langwierigkeit von Stabilisierungsmissionen und der angemessenen Ausstattung der Einsatzkräfte.[5] Beides ist leider weder neu, noch für die Überlegungen zu künftigen Einsätzen erhellend.

Prof. Dr. Hans J. Giessmann

geb. 1955, Direktor der Berghof-Foundation, Berlin, Mitglied im WeltTrends-Beirat

giessmann@berghof-foundation.org

[1]                Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr (2016), Bundesregierung, Berlin, im Folgenden Weißbuch 2016.

[2]            Naumann, Klaus: Deutsche Selbstlähmung beenden: Aktiv handeln und alle Optionen prüfen. http://www.peacelab2016.de/ (abgerufen am 05.09.2016).

[3]             In manchen Quellen heißt es anstelle von „Musik“ auch „Orchester“.

[4]             Weißbuch 2016, S. 61.

[5]                Weißbuch 2016, S. 65, 137.

 

Bild: VIII-Civil-Society-Hemispheric-Forum by flickr-User oasoea under CC-License.

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