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Nun kreißt der Berg …

aus der Presse von

Bevor diverse Aber zur Sprache kommen, sei zunächst ausdrücklich festgehalten: Eine Inventur und Neufassung der sicherheitspolitischen Grundsätze und Strategie Deutschlands samt daraus abgeleiteter Funktionsbestimmung der Bundeswehr sowie die Niederschrift der Ergebnisse eines entsprechenden Analyse- und Findungsprozesses in einem neuen „Weißbuch. Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ – so Usus in der Bundesrepublik seit 1969 – ist notwendig und überfällig.

Das derzeitige Weißbuch stammt von 2006, und seither hat sich manches grundlegend verändert:

  • Der Krieg in Afghanistan, der zugleich der personal- und verlustreichste Auslandseinsatz der Bundeswehr ist, wurde verloren; die „Verteidigung unserer Freiheit auch am Hindukusch“ ist gescheitert.
  • Vergleichbare „Verteidigungsakte“ der USA und ihrer jeweiligen Koalitionen der Willigen im Irak und in Libyen sowie die Einmischung westlicher Staaten in den syrischen Bürgerkrieg haben in den betroffenen Regionen zu gesellschaftlichem Zerfall, Instabilität und Chaos geführt und so in mit entscheidendem Maße den Boden dafür bereitet, dass mit ISIS ein völlig neuartiges Terrorphänomen Konturen und Raum gewinnen konnte, das über Anhänger und potenzielle Epigonen nicht nur in der islamischen Welt, sondern auch in der islamischen Diaspora, Westeuropa inklusive, verfügt.
  • Das Verhältnis zu Russland wurde, ausgelöst durch den Versuch der USA und der EU, auch noch die Ukraine zu einem westlichen Vorposten an der Grenze zu Russland zu machen, derart gründlich an die Wand gefahren, dass Sicherheitspartnerschaft mit dem größten europäischen Staat, der vor allem auch nukleare Supermacht ist, auf längere, wenn nicht sehr lange Zeit in unerreichbare Ferne gerückt worden ist. Stattdessen hat Deutschland heute maßgeblichen Anteil an der neuesten, gegen Moskau gerichteten schnellen Eingreiftruppe der NATO.
  • Rüstungskontrolle und -begrenzung, gar Abrüstung in Europa – international vereinbart und verifizierbar realisiert – sind tot, seit die NATO-Staaten den KSE-Prozess unter durchsichtigem Vorwand und im Wissen um die eigene konventionelle Überlegenheit durch Nichtratifizierung des adaptierten KSE-Vertrages von 1999 leichtfertig aufgegeben haben. Inzwischen mehren sich die Anzeichen für ein neues Wettrüsten zwischen der NATO und Russland.

Ein Auftakt mit Ausrufezeichen – ohne Tabu

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Wenn daher also Ursula von der Leyen Mitte Februar 270 nationale und internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Militär zu einer Konferenz in Berlin zusammenrief, um einen wahrnehmbaren Auftakt, quasi mit Ausrufezeichen, für die Erarbeitung des neuen, für 2016 angekündigten Weißbuches zu veranstalten, und dabei verkündete, es solle in den nunmehr anstehenden Denk- und Schreibprozessen „kein Tabu“ geben, dann waren Format und Diktum der Sache durchaus angemessen.

Aber – schon der Auftritt der Ministerin bei dieser Gelegenheit warf Fragen im Hinblick auf die erwartbaren Ergebnisse des Weißbuch-Prozesses auf und jüngste Aktivitäten der Amtsträgerin tun ein Übriges.
So plädierte von der Leyen auf der erwähnten Konferenz gegen ein „starres Handlungsmuster […], das unseren Interessen unverrückbare geographische oder qualitative Grenzen“ setze. Kollege Thomas Kröter interpretierte diese Formulierung in der Berliner Zeitung als „Entgrenzung des Sicherheitsbegriffs“.

Das ist die Geschichte unseres Afghanistaneinsatzes…

Man könnte im Umkehrschluss auch von einer Globalisierung desselben sprechen und möchte hoffen, dass sich dieser Ansatz im neuen Weißbuch nicht wiederfindet, auf dass nicht „unsere Freiheit“ bei Bedarf oder Veranlassung künftig noch an weiteren „Hindukuschs“ verteidigt würde – zumal die Ministerin einmal mehr jenen griffig-verkürzten Blick auf die ISAF-Mission offenbarte, der in Ihrem Hause Komment zu sein scheint: „[…] gemeinsam […] kämpfen, Frieden […] erzwingen oder […] bewahren – Das ist die Geschichte unseres Afghanistaneinsatzes […].“ Das ist so plumpe Propaganda, dass der Ministerin eigentlich die Schamesröte hätte in die Wangen schießen müssen.

Von der Erkenntnis jedenfalls, dass noch nicht ein einziger Auslandseinsatz der Bundeswehr im Nachgang einer, zum Beispiel parlamentarischen Evaluation unterzogen wurde, die nach wissenschaftlichen Kriterien diese Bezeichnung verdient, und dass dies ein fundamentales Defizit ist, durch das gleiche Fehler unter Umständen immer wieder gemacht werden, ist diese von der Leyensche Sicht meilenweit entfernt. Es wäre mindestens an der Opposition im Bundestag, im jetzt begonnenen Weißbuch-Prozess – die Ministerin erklärte ausdrücklich, „Impulse und Anregungen aus Parlament und Parteien“ aufnehmen zu wollen – solche Evaluationen immer wieder einzufordern!

Weißbuch-Prozess zwar gerade erst begonnen hat, aber durch Entscheidungen der Ministerin präjudiziert

Hinzu kommt, dass der Weißbuch-Prozess zwar gerade erst begonnen hat, aber durch Entscheidungen der Ministerin schon in diesem Stadium in grundlegender Hinsicht praktisch präjudiziert worden ist – etwa dadurch, dass die im Zuge der laufenden Bundeswehrreform anvisierte Reduzierung des Kampfpanzerbestandes der Truppe auf 225 Leopard II jetzt gekippt wurde. Der Bestand soll künftig gegenüber der geltenden Planung um ein etwa Drittel höher ausfallen. Allerdings hat von der Leyen offenbar erst entschieden und dann zählen lassen, denn unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung kolportierten die Medien, dass in Depots sowie in zur Verschrottung anstehenden Beständen gar nicht mehr genügend Gerät vorhanden sei, um …

Trotzdem liegt der verkündete Schritt angesichts der tiefen Krise in den Beziehungen zu Russland genau auf einer Linie, die ein Leitartikel in der Welt kürzlich auf den Punkt brachte: „Mehr Abschreckung wagen“. Finanzminister Schäuble will, wenn auch erst ab 2017, gar ein höheres Rüstungsbudget locker machen. Inwieweit allerdings 70 Kampfpanzer in Deutschland mehr eine sinnvolle Abschreckungskomponente darstellten, vor allem im Verhältnis zu einer nuklearen Supermacht, bedarf dabei offenbar ebenso wenig einer Diskussion wie die Fragen, was ein Versagen der Abschreckung gegenüber Russland eigentlich für Folgen hätte und ob eine verlässliche Nachbarschaft zu Moskau für Deutschland und EU-Europa nicht wichtiger ist, als das politische und militärische Engagement der USA und anderer NATO-Staaten in der Ukraine und deren antirussische Kalküle gewähren zu lassen.

amerikanischen Atomraketen, die noch immer im westlichen Teil Europas stationiert sind

Apropos „Mehr Abschreckung wagen“ – der Welt-Leitartikel sprach mit dankenswerter Klarheit ein weiteres Problem an, das unbedingt in den Weißbuch-Prozess gehört, nicht zuletzt weil die Bundesregierung damit üblicherweise in der Attitüde eines Kleinkindes verfährt, das sich die Augen zuhält, weil es annimmt, dann nicht gesehen zu werden. „Zur Abschreckung“, so Welt-Autor Jacques Schuster, „gehören übrigens auch die amerikanischen Atomraketen, die noch immer im westlichen Teil Europas stationiert sind. Sie müssen bleiben, notfalls sogar modernisiert werden.“

Einmal abgesehen davon, dass Schuster in dieser Frage offenbar nur über eingeschränkte Sachkenntnis verfügt, da er anderenfalls wüsste, dass es sich nicht um Raketen, sondern um Bomben handelt und dass deren Modernisierung in den USA längst im Gange ist, sollte sich die deutsche Öffentlichkeit von der Ministerin im Zuge des Weißbuch-Prozesses doch mal erklären lassen, warum die Bundesregierung Deutschland dem Risiko eines nuklearen Raketenangriffs im Falle eines Krieges mit Russland aussetzt – eines Angriffs zur Ausschaltung der auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel in der Eiffel zentral gelagerten US-Kernwaffen.

Ein atomares Verwüstungsrisiko

Ein atomares Verwüstungsrisiko wegen, geschätzt, 20 B61-Bomben, für die es derzeit nicht mal ein Trägersystem mit einer militärisch irgendwie sinnvollen Einsatzreichweite von Büchel aus gibt. (Der letztere Sachverhalt gilt übrigens für weitere, geschätzt, 160 derartige Bomben in Belgien, den Niederlanden und Italien adäquat.) Bisweilen wird zwar argumentiert, damit solle das taktische Atompotenzial der russischen Streitkräfte abgeschreckt werden. Das aber zählt einige Tausend Gefechtsköpfe und wird, wenn überhaupt, mehr als hinreichend durch die strategischen Kernwaffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens abgeschreckt.

Man darf also gespannt sein, ob sich Ursula von der Leyens „kein Tabu“ für den Weißbuch-Prozess tatsächlich auch auf die sogenannte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik erstreckt und ob die damit verbundenen Probleme überhaupt aufs Tapet kommen.

Wolfgang Schwarz: Weißbuch 2016: Nun kreißt der Berg… , in: Das Blättchen, 18. Jahrgang, Nummer 6, 16. März 2015

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