shredder-dust_by-flickr-sur_cinefil_under-cc-license

Weißbücher haben ausgedient!

aus der Wissenschaft von

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg hat in einem Positionspapier der Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ ein Plädoyer für die Abschaffung der, unter Federführung der Verteidigungsministeriums entstehenden, Weißbücher zur Sicherheitspolitik Deutschlands veröffentlicht.

Statt aus dem BMVg soll zukünftig ein Grundlagendokument der Bundesregierung entstehen.

Plädoyer für ein friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung

1. Die Federführung des Verteidigungsministeriums ist überholt

Das nächste Weißbuch der Bundesregierung ist in Vorbereitung. Es soll im Frühsommer 2016 erscheinen. Damit setzt die Große Koalition eine jahrzehntelange Tradition fort, wie sie durchaus auch in anderen Ländern anzutreffen ist. Beschränkte sich das erste Dokument 1969 dem Titel nach noch auf die Verteidigungspolitik, beanspruchen die fortan unregelmäßig erscheinenden Weißbücher die Sicherheitspolitik mit einzubeziehen. Die Folge war, dass Sicherheitspolitik nicht viel mehr als Verteidigungspolitik war. Dafür enthielten Weißbücher stets eine Lageanalyse und ermittelten die Folgen für den Auftrag und die Ausstattung der Bundeswehr. Wenngleich die jeweilige Bundesregierung ihr Weißbuch immer insgesamt verantwortete, lagen Federführung und Herausgeberschaft beim Verteidigungsministerium. Für diesen Sachverhalt ließen sich zur Zeit des globalen Macht- und Systemgegensatzes, in der sich zwei auch atomar hochgerüstete Militärbündnisse gegenüberstanden, vielleicht sogar noch inhaltliche Gründe geltend machen: Die Bundeswehr diente damals der Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen gegenseitiger Abschreckung, deren Versagen die atomare Apokalypse bedeutet hätte. Auf eine Kriegsbildanalyse, die – wie die „Weizsäcker-Studie“[1] – auch die möglichen Folgen einer militärischen Konfrontation aufgezeigt hätte, verzichteten die Weißbücher jedoch.

Spätestens mit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich das gewohnte Weißbuch-Format überholt.

Spätestens mit Ende des Ost-West-Konflikts hat sich das gewohnte Weißbuch-Format überholt. Der Hauptgrund für diese Einschätzung findet sich bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992: Nach der Auflösung der Bipolarität reiche das Spektrum möglicher Risiken von innerstaatlichen Krisen über regionale Konflikte bis hin zum globalen Wohlstands- und Entwicklungsgefälle. „Diese Risiken“, so das Ressortpapier weiter, „sind aufgrund ihres Ursachencharakters nicht militärisch lösbar. Sie können auch nicht mit militärischen Potentialen ausbalanciert werden.“[2] Nichtsdestoweniger identifizierten die VPR 1992 Einsatzoptionen für die Streitkräfte. Selbst wenn zugestanden wird, dass militärische Mittel im Rahmen einer Gesamtstrategie sinnvoll genutzt werden könnten, bleibt doch eine Einsicht: Streitkräfte sind für eine problemangemessene Sicherheitspolitik jenseits des Verteidigungsauftrags weder Hauptinstrument noch Mittel erster Wahl. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Das Verteidigungsministerium, von Amts wegen fürs Militärische zuständig, ist der falsche Ort, um ein friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung zu formulieren. Darüber legt das derzeit noch gültige Weißbuch 2006 beredt Zeugnis ab,[3] wie wir im Folgenden zeigen werden, bevor wir unsere eigenen Vorschläge für ein solches Dokument darlegen. Dabei beschränken wir uns auf die großen Linien. Sie umreißen den Hintergrund, vor dem nachgeordnete, gleichwohl wichtige Aspekte einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik erst plausibel entfaltet werden können und müssen. Hierzu zählen auch Details zur Organisation des Erstellungsprozesses eines solchen Dokuments, konkrete Bedrohungsanalysen, Fragen der Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr, von Beschaffung und Rüstungsproduktion, aber auch Herausforderungen für das Soldatenbild und die Innere Führung sowie der Umgang mit Veteranen.

Es fehlt aber eine begründete Prioritätensetzung.

2. Das Weißbuch 2006 enthält grundsätzliche Defizite

Das Weißbuch 2006 enthält Defizite, die insofern grundsätzlicher Natur sind, als sie im bestehenden Format nicht behoben werden können. Es erhebt wie bereits seine Vorgänger „Sicherheit“ zur Leitkategorie. Allerdings definiert es diese nicht klar, sondern verpflichtet Sicherheitspolitik sehr unspezifisch auf die Wahrung nationaler Interessen. Damit korrespondiert ein inhaltlich extrem weites Sicherheitsverständnis, das eine Vielzahl von Themen erfassen kann: Menschenrechte, Migration, freier Welthandel, Pandemien, Massenvernichtungswaffen, transnationaler Terrorismus, um nur einige der im Dokument genannten Beispiele anzuführen. Es fehlt aber eine begründete Prioritätensetzung. Dies hängt damit zusammen, dass es bisher keinen politischen Konsens darüber gibt, was die konkreten Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind. Den einzigen belastbaren Anhaltspunkt in dieser Richtung liefert das Grundgesetz in Art. 56 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 und Art. 62, dem Amtseid, in dem Bundespräsident sowie Bundesregierung schwören, ihre „(…) Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden (…)“. Misst man staatliches Handeln im Sinne der Interessenwahrung an diesem Maßstab, so zeigt sich, dass die Mehrung des Nutzens mittels Streitkräfteeinsatz überhaupt nicht und die Schadensabwehr nur begrenzt mit Organen polizeilicher oder militärischer Gewalt möglich und legitim sind.

Auf die Schwierigkeiten, die sich bereits aus den unterschiedlichen Handlungslogiken der involvierten Akteure ergeben, geht das Weißbuch jedoch nicht ein

Organisatorisch setzt das Weißbuch auf eine im Einzelfall möglichst optimale Vernetzung ziviler und militärischer Mittel sowie staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Auf die damit verbundenen Schwierigkeiten, die sich bereits aus den unterschiedlichen Handlungslogiken der involvierten Akteure ergeben, geht das Weißbuch jedoch nicht ein. Darüber hinaus reklamiert es für Deutschland das Recht, gemeinsam mit Bündnispartnern jeder wahrgenommenen Bedrohung am Ort ihres Entstehens mit allen für erforderlich gehaltenen Mitteln zu begegnen – militärische Optionen im gesamten Intensitätsspektrum eingeschlossen. Das damit verbundene Risiko für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, das entstünde, wenn jeder dieses Recht für sich in Anspruch nähme, erwähnt das Weißbuch nicht. Gewiss ist diese Erweiterung des Sicherheitskonzepts auch in der Wissenschaft umstritten. Aber wer sich auf sie einlässt, muss um die immanenten Fallstricke wissen und sie meiden. Das ist im Weißbuch aber nicht der Fall:

Politiktheoretisch & Konzeptionell

  • Politiktheoretisch präjudiziert das Paradigma nationaler Sicherheit eine dem Realismus verpflichtete Sichtweise. Diese produziert normative Asymmetrien: Während die eigenen Interessen selbstverständlich überall mit den für erforderlich gehaltenen Mitteln verfolgt werden dürfen, wird dies politischen Konkurrenten – etwa Russland und China – nicht in gleicher Weise zugestanden. Sogar dann, wenn ihnen dieselben Rechte attestiert würden, wäre die Welt keineswegs sicherer. Denn die Gefahr konfrontativer Beziehungsmuster oder gar direkter Konfrontationen wüchse ohnehin in dem Maße, wie sich die Mächte bei der Verfolgung ihrer nationalen Interessen ins Gehege kämen – zumal dann, wenn sie gleichermaßen bereit wären, ihren Anliegen militärisch nachzuhelfen.
  • Konzeptionell postuliert das Weißbuch einen vernetzten Ansatz, dessen Funktionsweise und Wirksamkeit als gegeben angenommen werden. Dies geschieht frei nach der sozialtechnologischen Devise: Zivile und militärische Instrumente müssen nur angemessen vernetzt werden, dann gelingt die Problemlösung. Die Abstimmungsprobleme zwischen den Ressorts sowie den zahlreichen staatlichen und 4 nichtstaatlichen Akteuren im In- und Ausland sowie ihre verschiedenen, manchmal gegensätzlichen Handlungslogiken und -strategien sprechen zwar nicht grundsätzlich gegen Versuche, die Koordination zu verbessern. Allerdings sperren sie sich gegen ein Vernetzungsdogma, das unterschiedliche Herangehensweisen einzuebnen droht, die durchaus ihre je eigene Berechtigung besitzen. Auch die bisher mangelhafte oder fehlende Partizipation lokaler Akteure mit ihren spezifischen Handlungslogiken lässt das Konzept als einseitig und substanzlos erscheinen. Letztlich wären sie es, die sogar im driverseat sitzen müssten, handelt es sich doch um „ihren“ Konflikt.

Analytisch & Strategisch-prakitsch

  • Analytisch fokussiert das Weißbuch sehr stark auf die sichtbaren Symptome bedrohlich erscheinender Entwicklungen, während deren Ursachen ausgeblendet bleiben. So endet etwa der Blick auf die Piraterie beim räuberischen Akt. Hingegen geraten strukturelle Probleme wie eine globale Ungleichverteilung von Lebenschancen sowie der eigene Anteil an der Problemgenese – im Falle der Piraterie Giftmüllverklappung und Fischräuberei – aus dem Sichtfeld.
  • Strategisch-praktisch geht es vornehmlich um externe Steuerung. Sie versucht, das Verhalten anderer Akteure durch Kooperationsanreize, Machtprojektion oder Förderung staatlicher Strukturen in die gewünschte Richtung zu lenken. Im Falle der Piraterie wäre dies vor allem der Einsatz der Marine, die Schiffe vor Übergriffen schützen soll, wie seit 2008 im Rahmen der maritimen EU-Operation EUNAVFOR Atalanta praktiziert. Das eigene Verhalten, das der Steuerung unmittelbar zugänglich wäre, entzieht sich hingegen dem politischen Zugriff, weil es bereits analytisch nicht als Problem abgebildet ist. Den Kampf gegen Giftmüllverklappung und Fischräuberei setzt das Weißbuch nicht auf die politische Agenda. Er bleibt – auch mit Blick auf die eigene Glaubwürdigkeit – erforderlich, wenngleich er allein das Problem organisierter Piraterie nicht zu lösen vermag.

Ethisch und Rechtlich

  • Ethische Reflexionen über den Einsatz militärischer Gewalt finden im Weißbuch nicht statt. Dabei sind sie mit Blick sowohl auf das eingesetzte Personal als auch auf die Adressaten und die Zivilbevölkerung vor Ort erforderlich. So stellt sich zumindest die Frage, ob ein militärisch gestütztes Eingreifen überhaupt legitim ist, solange die eigenen Anteile an der Problemgenese nicht einmal aufgespürt, geschweige denn systematisch angegangen werden. Das zeigt aber auch: Ohne grundlegende Reflektion auf einen „gerechten Frieden“, wie ihn die beiden christlichen Kirchen beispielhaft in ihren[4] einschlägigen Denkschriften entfaltet haben,4 lässt sich eine verantwortungsvolle Friedens- und Sicherheitspolitik weder entwickeln noch praktizieren.
  • Völker- und auch Verfassungsrecht werden weniger in ihrer Eigenwertigkeit denn als Legitimationsressource begriffen. So erkennt das Weißbuch durchaus das Völkerrecht an, denn die Sicherheitspolitik Deutschlands soll u.a. von dem Ziel geleitet werden, zur Achtung der Menschenrechte und zur Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen. Gleichwohl enthält das Dokument Passagen, deren Völkerrechts- und Verfassungskonformität zumindest in Zweifel steht. Dies betrifft beispielhaft das verklausulierte Recht auf präventive Selbstverteidigung und antizipatorische Nothilfe für Bündnispartner ebenso wie eine sehr eigenwillige Fassung der internationalen Schutzverantwortung für bedrohte Bevölkerungen. So subsummiert das Weißbuch mit dem Schutz der Menschenrechte und der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen Sachverhalte unter die Responsibility to Protect (R2P), die weder das Abschlussdokument des Weltgipfels 2005 noch der Bericht der International Commission on Intervention and State Sovereignty (2001) in dieser Allgemeinheit enthält. Zudem soll gemäß Weißbuch 2006 zwar die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden völkerrechtlichen Rahmen für die internationalen Beziehungen bilden und der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit tragen. Anhand welcher Kriterien dies jedoch gelten soll – ob beispielsweise stets ein Mandat des Sicherheitsrates vorliegen muss, um tätig werden zu dürfen, bleibt unklar. Mit Blick auf die R2P jedenfalls fehlt ein ausschließliches Bekenntnis zu einem Mandat des Sicherheitsrats, wie es im Weltgipfeldokument der Staats- und Regierungschefs enthalten ist.

Zweifelsfrei ist ein Weißbuch ein politisches Dokument

Zweifelsfrei ist ein Weißbuch ein politisches Dokument, keine wissenschaftliche Studie. Gleichwohl kann ein gewisses Maß an politiktheoretischer Reflexion, analytischem Tiefgang, strategisch-praktischer Konsequenz sowie ethischer Urteilsbildung und rechtlicher Gewissenhaftigkeit erwartet werden. Nur auf dieser Basis, die ausschließlich mit einem friedens- und sicherheitspolitischem Grundlagendokument geschaffen werden kann, das sich nicht primär auf die verteidigungspolitischen Aspekte konzentriert, ist es möglich, der Verknüpfung zahlreicher Politikfelder und Ressortverantwortungen gerecht zu werden und auch im politischen Tagesgeschäft möglichst kohärentes Handeln zu erzielen. Ein solches Grundlagendokument böte die Gelegenheit, die identifizierten Defizite der Weißbücher zu überwinden. Vor allem ließe sich die politische Strategie besser auf die Lageund Ursachenanalyse zuschneiden, wenn diese von ihrer bisherigen Hauptfunktion befreit würde, Existenz, Auftrag und Ausgestaltung der Streitkräfte zu begründen. Allerdings stellen durchdachte Konzepte zwar eine Bedingung für angemessenes Handeln dar, das sie allein aber nicht garantieren können. Dazu bedarf es intensiver politischer Auseinandersetzungen. Unverzichtbar für eine Parlamentsarmee wie die Bundeswehr bleibt daher im Falle eines Einsatzes die konstitutive Zustimmung des Bundestags, wie sie in einem eigenen Gesetz seit 2005 geregelt ist. Darüber hinaus stellen nicht zuletzt die Debatten im Parlament jene Öffentlichkeit her, die einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs überhaupt erst ermöglichen.

Die Diskussion findet nicht mehr ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt, sondern bezieht nun ausgewählte Partner mit ein.

3. Was für ein friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument wichtig ist

Weißbücher haben also im bisherigen Format ausgedient. Dieser Umstand lässt sich auch durch einen offeneren und inklusiveren Erstellungsprozess nicht beheben, wie er im Bereich der Entwicklungs- und der Außenpolitik schon praktiziert und nun auch beim derzeit vorbereiteten Weißbuch erprobt wird. Die Diskussion findet nicht mehr ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt, sondern bezieht nun ausgewählte Partner mit ein.

Dass mit dem neuen Weißbuch immer noch kein Grundlagendokument für die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik angestrebt wird, ist nicht allein dem Verteidigungsministerium anzulasten, sondern dazu fehlt dem Kabinett – und insbesondere dem Bundeskanzleramt – derzeit der politische Wille. Doch genau der wäre erforderlich. Es muss folgende Essentials enthalten, um den bereits genannten Qualitätsanforderungen (politiktheoretische Reflexion, analytischer Tiefgang, strategisch-praktische Konsequenz, ethische Urteilsbildung und rechtliche Gewissenhaftigkeit) zu genügen:

Dem friedenspolitischen Anspruch muss auch ein solches Dokument Rechnung tragen.

Die Fixierung auf den erweiterten Sicherheitsbegriff ist zunächst durch eine Paradigmenpluralität aufzulockern. Dafür spricht nicht nur die Einsicht, dass der sicherheitspolitische Blick die Probleme und Risiken in den letzten zwanzig Jahren in einer Weise verengt hat, die sich nicht als zweckdienlich erwiesen hat. Vielmehr muss deutsche Politik, dem Grundgesetz entsprechend, Friedenspolitik sein. Sie will die regelbasierte internationale Ordnung bewahren und fortentwickeln. Dafür spricht sowohl das Bekenntnis des Grundgesetzes in Art. 25[5] zum Völkerrecht als auch die in Art. 24 Abs. 2 GG dem Bund eingeräumte Möglichkeit, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Dem friedenspolitischen Anspruch muss auch ein solches Dokument Rechnung tragen. Dazu gehört mit Blick auf den Nord-Süd-Konflikt, dass Entwicklung und globaler Verteilungsgerechtigkeit ein ihrer tatsächlichen Bedeutung gemäßer Stellenwert zukommen muss.

Deutsche Politik, die sich als Friedenspolitik versteht, braucht Weitblick und einen langen Atem. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Problemdruck zunimmt. Gerade angesichts akuter Gewalterfahrung, wie nach den Terroranschlägen in Paris, wächst der nachvollziehbare Wunsch, eigene Stärke zu demonstrieren sowie künftige Wiederholungen schnell und verlässlich auszuschließen. Der Rekurs auf militärische Gewalt erscheint auf den ersten Blick, Abhilfe zu versprechen. Allerdings zeigt sich beim zweiten Hinsehen: Der Einsatz von Streitkräften verfehlt oftmals den intendierten Zweck, bewirkt unter Umständen sogar das Gegenteil: Afghanistan jedenfalls ist trotz jahrelanger massiver Intervention kein friedlicher und sicherer Ort geworden, der Einfluss der Taliban wächst zusehends. Und der selbsternannte Islamische Staat, der sich nicht nur in der Region ausbreitet, sondern mittlerweile auch in westliche Länder hineinwirkt, stellt nicht zuletzt ein Produkt des Irakkriegs 2003 dar. Solche Fehler sollte kluge Politik, die Frieden stärken und Sicherheit gewährleisten will, künftig vermeiden.

sehr viel intensiver als im zurückliegenden Jahrzehnt auf die Gestaltung dieses Friedensprojekts konzentrieren

Eine überaus wichtige Aufgabe besteht auch darin, Europa, das sich gegenwärtig in einer schweren Krise befindet, als permanentes Friedensprojekt zu begreifen und voranzubringen: Im Nord-Süd-Verhältnis schottet sich die „Festung EU-Europa“ zunehmend gegen Verteilungsgerechtigkeit und Migration ab. Durch ihre Politik trägt sie dazu bei, dass nachhaltige Entwicklung insbesondere in Subsahara-Afrika be- oder verhindert wird. Auf dem eigenen Kontinent ist, durch Fehler und Versäumnisse nicht nur Russlands, sondern auch von EU und NATO, eine inklusive gesamteuropäische Friedensordnung vorerst gescheitert. Aber auch innerhalb der Europäischen Union driften Staaten und Regionen auseinander und die soziale Dimension nimmt Schaden. Die EU bildet zudem den zentralen Handlungsrahmen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Union, die ihre Leitbildfunktionen für andere Regionen der Welt bewahren oder wiedergewinnen will, muss sich sehr viel intensiver als im zurückliegenden Jahrzehnt auf die Gestaltung dieses Friedensprojekts konzentrieren.

Zur Stärkung des friedenspolitischen Profils trüge auch bei, der Vielzahl von ganz unterschiedlichen Risiken, Konflikten, Krisen und Herausforderungen mit spezifisch zugeschnittenen Strategien zu begegnen. Deutsche Politik verfügt bereits über ein breitgefächertes Instrumentarium, das u.a. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, die aktive Mitwirkung in internationalen Organisationen, die Fähigkeiten der Bundeswehr, Krisenfrüherkennung und Konfliktprävention, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, interkulturelle Dialogprozesse sowie militärische und polizeiliche Ausbildungshilfe usw. umfasst. Mit der neuen Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge im Auswärtigen Amt besteht schon jetzt ein institutioneller Ort, dieses breitgefächerte Instrumentarium zu bündeln und entsprechende Strategien zu entwickeln. Zudem könnte Deutschland die Spezialisierungsvorteile in den Vordergrund stellen, für die es internationale Anerkennung gefunden hat: Interessenausgleich organisieren, Koalitionsbildungen in globalen Sachfragen fördern, Konsens suchen und organisieren. Ein solcher Einsatz „kluger Macht“[6] kann entscheidend dazu beitragen, die internationale Ordnung zukunftsfest für das 21. Jahrhundert zu gestalten.

die Bilanz der von den westlichen Mächten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durchgeführten Interventionen ernüchternd

Friedenspolitik hat auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bilanz der von den westlichen Mächten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durchgeführten Interventionen ernüchternd ausfällt. Insbesondere solche Einmischungen, die auf einen Regime Change samt State und Nation Building abzielten, müssen als gescheitert betrachtet werden. Entwicklungsprozesse, für die in anderen Teilen der Welt historische Zeiträume benötigt wurden, können – selbst bei besten Absichten der Intervenierenden – nicht im Schnelldurchlauf nachgeholt werden. Diese Erfahrungen mit den Grenzen externer Einmischungen mahnen die Politik dazu, sich mit diesem Instrument künftig eher zurückzuhalten. Gleichzeitig jedoch könnten Interventionen auch mit militärischen Mitteln dann geboten erscheinen, wenn sie mit den Zielsetzungen der Schutzverantwortung, wie sie in den Vereinten Nationen formuliert worden sind, übereinstimmen, d.h. auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt werden. Damit entsteht allerdings ein Spannungsverhältnis zu den konstatierten Grenzen externer Einmischungen. Da es sich nicht beheben lässt, muss nach Wegen seiner Entschärfung gesucht werden: Dazu gehört erstens der grundsätzliche Vorrang für eine gewaltpräventive Politik, wie er auch in den Dokumenten zur Schutzverantwortung steht. Zweitens bedarf es einer gewissenhaften Einzelfallprüfung, die die jeweils besonderen Konfliktumstände berücksichtigt, bevor über Maßnahmen entschieden wird. Drittens heißt es, Erfolgsaussichten unterschiedlicher Handlungsoptionen realistisch einzuschätzen. Und viertens müssen Ausstiegsszenarien durchdacht werden – nicht zuletzt auch, um der Notwendigkeit Nachdruck zu verleihen, in Konfliktgebieten möglichst schnell zu selbsttragenden Lösungen zu kommen, die auch ohne Interventionskräfte funktionieren.

„neue Gestaltungsmächte“ einbinden und nicht eindämmen

Deutschlands Verpflichtung auf den Frieden bedeutet zudem, den Aufstieg neuer Mächte insbesondere – aber nicht nur – in Asien friedensverträglich zu begleiten. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt nämlich nicht mehr zeitgemäß und bedarf der dringenden Reform, soll sie weltweit Akzeptanz finden. Das gilt z.B. in Bezug auf die Zusammensetzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder die Stimmrechtsverteilung im Internationalen Währungsfonds. Den aufsteigenden Mächten und dem globalen Süden muss eine ihren Potenzialen entsprechende größere Möglichkeit zur Mitwirkung an diesen Gremien und damit zur gleichberechtigteren Mitgestaltung der internationalen Ordnung ermöglicht werden. Deshalb versteht Deutschland diese aufsteigenden Mächte als „neue Gestaltungsmächte“, die es einzubinden und nicht einzudämmen gilt.

Auch aus diesem Grund lohnt sich der Ausbau einer klugen Friedens- und Sicherheitspolitik!

Größere Verteilungsgerechtigkeit eröffnet Millionen Menschen neue Lebenschancen und trägt zum Abbau zentraler Risiken für Frieden und Sicherheit bei. Die bestehende Weltwirtschaftsund Finanzordnung jedoch wird von der Mehrheit der Staaten der Welt und ihren Bevölkerungen als fundamental ungerecht abgelehnt. Zwar konnten auf dem Weg zur Verwirklichung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, den Millennium Development Goals, teilweise große Fortschritte erreicht werden. Aber die strukturelle Benachteiligung des „globalen Südens“ durch eine westlich dominierte ökonomische Ordnung besteht unverändert fort und hat sich teilweise noch verschärft. Dazu trägt auch die Bildung von Freihandelszonen zwischen den Industriestaaten bei, in deren Rahmen die Interessen des Südens kaum Berücksichtigung finden. Angesichts der absehbaren Bevölkerungsentwicklung und endlicher Ressourcen, aber auch zur Aufrechterhaltung einer global wirklich akzeptierten internationalen Ordnung, sollte Verteilungsgerechtigkeit im Nord-Süd-Verhältnis auf einem der ganz vorderen Plätze einer vorausschauenden, dem aufgeklärten Eigeninteresse folgenden Friedens- und Sicherheitspolitik stehen. Sie erfordert auch von Deutschland eine veränderte Politik. Dazu gehören verstärkte Transferleistungen als Instrumente globaler Politik, ebenso die Bereitschaft, Forderungen des „globalen Südens“ bei der Entwicklung der Weltwirtschafts- und Finanzordnung viel stärker zu berücksichtigen. Daraus können sich für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft aber auch neue und nachhaltige Kooperationsgewinne ergeben. Auch aus diesem Grund lohnt sich der Ausbau einer klugen Friedens- und Sicherheitspolitik!

Detlef Bald, Jörg Barandat, Agnieszka Brugger, Michael Brzoska, Peter Buchner, Hans-Georg Ehrhart, Jana Hertwig, Sabine Jaberg, Martin Krüger, Berthold Meyer, Burckhardt Müller- Sönksen, Reinhard Mutz, Winfried Nachtwei, Bernhard Rinke, Claus von Rosen, Paul Schäfer, Michael Staack

[1] Weizsäcker, Carl Friedrich von (Hrsg.): Kriegsfolgen und Kriegsverhütung. München: Carl Hanser Verlag, 1971.

[2] Verteidigungspolitische Richtlinien 1992. Bonn: Bundesminister der Verteidigung, 1992, S. 11.

[3] Vgl.: Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin: Bundesministerium der Verteidigung, 2006.

[4] Vgl.: Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus, 2007. Gerechter Friede. Bonn: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, 2000.

[5] „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

[6] Czempiel, Ernst-Otto: Kluge Macht. Außenpolitik für das 21. Jahrhundert. München: Verlag C.H. Beck, 1999.

 

Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am IFSH, Positionspapier der Kommission: „Weißbücher“ haben ausgedient!, Plädoyer für ein friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung

Das Dokument steht hier zum Download bereit: BW-Kommission Weissbücher.pdf

Titelbild: Shredder Dust by Flickr-User cinefil_ under CC-License.

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

*